Im September haben deutsche Militärs gegenüber den Talibans 2 Tankfahrzeuge verloren. Als sie diese – festgefahren – in einem Bachbett entdeckten hat nun ein deutscher Oberst unter fragwürdigen Argumenten amerikanische Bomber beauftragt diese zu bombardieren. Zu dieser Zeit gab es bewaffnete Talibans, Menschen die man im nachhinein schnell den Talibans zuordnete und Frauen, Männer und Kinder aus den umliegenden Dörfern bei den Tankfahrzeugen.
Die Bombardierung war aus Sicht der Bomben ein voller Erfolg 119 Tote.
Deutsche Militärs und Politiker hielten lange daran fest das keine Zivilisten betroffen seien – aber was für eine Rolle spielt das denn – wir sind Herren in einem fremden Land und es sind NATO Soldaten die in diesem Armenhaus der Erde, den Krieg und das Töten hinbrachten. „Wenn ich weiß das auch Zivilisten davon betroffen sind tut es mir sehr leid.“ so der Tenor bei einigen deutschen PolitikerInnen. Hier nun ein paar weitere Fotos die uns helfen zu verstehen was für eine Aufgabe wir auch in Afghanistan verrichten und anschließend ein paar erhellende Zeilen aus dem Guardin.

Ich nahm etwas Fleisch nach Hause und nannte es meinen Sohn

Ich nahm etwas Fleisch nach Hause und nannte es meinen Sohn
“Ich nahm etwas Fleisch nach Hause und nannte es meinen Sohn”
11 Verwandte der Opfer des Bombenangriffs, welcher durch den deutschen ISAF-Kommandeur Oberst Georg Klein befohlen wurde, berichten angereisten Journalisten des Guardian in Kunduz über ihre fürchterlichen Erlebnisse.
Anmerkung: um den folgenden Text zu verstehen muss man wissen, laut Koran soll die Beerdingung sehr schnell innerhalb von 24 Stunden stattfinden. Ich weiß was jetzt kommt ist schrecklich, aber so ist nun mal der Krieg den die NATO-Staaten führen und das sollen alle zur Kenntnis nehmen, damit sie wissen was ihre Regierung und Abgeordneten entschieden haben.
Als die Sonne am Freitag den 4. September im Chardarah Bezirk der Provinz Kunduz im Norden Afghanistans aufging, versammelten sich Dorfbewohner um die verbrannten Trümmer von zwei Tanklaster, welche durch Bomben oder Raketen des NATO-Luftangriff getroffen wurden.

Sie wühlten sich ihren Weg durch einen Haufen von fast hundert verkohlten Leichen und verstümmelten Gliedmassen, die mit Asche, Schlamm und den geschmolzenen Kunststoff von Benzinkanistern vermischt war, auf der Suche nach ihren Brüdern, Söhne und Cousins. Sie riefen ihre Namen, erhielten aber keine Antwort. Zu diesem Zeitpunkt waren alle tot.

Was folgte war eine der makabersten Szenen dieses Krieges, oder eines jeden Krieges. Die trauernden Angehörigen begannen um die Reste der Männer und Jugendlichen zu streiten um sie beerdigen zu können, die noch vor wenigen Stunden etwas Benzin abzapfen wollten. Arme Menschen in einem der ärmsten Länder der Welt, wollten sie etwas Treibstoff für den kommenden langen Winter ergattern.

“Wir erkannten keinen einzigen der Toten als wir ankamen”,

sagte Omar Khan, der Anführer des Dorfes Eissa Khail. “Es war wie wenn eine chemische Bombe eingeschlagen hätte, alles war verbrannt. Die Leichen sahen so aus”, dabei krallte er seine Finger an beiden Händen um die Verunstaltung zu zeigen. “Sie sahen aus wie verbrannte Baumstämme oder Holzkohle.“ “Die Dorfbewohner stritten sich um die Leichen. Die Leute sagten das ist mein Bruder, das ist mein Cousin, aber niemand konnte wirklich jemand erkennen.” So schritt der Ältestenrat ein und brachte alle Leichen und Körperteile an eine Stelle zur Verteilung. Die Menschen wurden aufgefordert zu sagen wie viele Verwandte jede Familie verloren hatte. Eine Warteschlange bildete sich. Einer nach dem anderen der Hinterbliebenen gab die Namen der vermissten Brüder, Vettern, Söhne und Neffen an, und jeder wiederum erhielt seine Quote an Leichen. Es spielte keine Rolle, wer wer war, alle waren ohnehin bis zur Unkenntlichkeit verkohlt. Wichtig war, dass sie einen Körper zum begraben hatten und für den sie beten konnten. “Ein Mann kam und sagte: 'Ich habe meinen Bruder und Cousin verloren,' so gaben wir ihm zwei Körper”, sagte Omar Khan. “Ein anderer sagte, ich verlor fünf Angehörige, dann gaben wir ihm fünf Leichen um sie nach Hause zu nehmen und zu begraben. Als uns die Leichen ausgingen fingen wir an ihnen Gliedmassen, Beine, Arme, Oberkörper zu geben. Am Ende gingen nur fünf Familien mit leeren Händen nach Hause. Ihre Söhne werden noch vermisst.” Die kleinen Augen von Omar Khan verengten sich und er verzog angewidert seinen Mund, als er sagte, “*der Geruch war so schlimm, seit drei Tagen rieche ich nach verbranntem Fleisch und Benzin.*” “Ich nahm zwei Kanister mit mir, ich mein Bruder und ein Freund gingen hin. Es war Vollmond und wir konnten alles deutlich sehen. Es gab eine Menge Leute die schon da waren. Es gab ein Gedränge und alle versuchten an den Zapfhahn zu kommen um ihre Kanister zu füllen. Wir sind arme Leute und wir alle wollten etwas Brennstoff für den langen Winter haben. Ich füllte meinen Kanister und entfernte mich, während mein Bruder noch dabei war sich vorzudrängen um seinen zu füllen. Ich lief etwa hundert oder vielleicht zweihundert Meter.” Es war etwa 1 Uhr früh als am Freitag die Flugzeug angriffen und die gestohlenen Tanklaster in die Luft jagten. “Es hab ein grelles Licht am Himmel und dann eine Explosion,” sagte Assadullah. “Ich fiel auf mein Gesicht. Als ich wieder zu mir kam war dichter Rauch und ich konnte nichts sehen. Ich rief, ich schrie nach meinen Bruder, aber er antwortete nicht.

Ich konnte ihn nicht sehen. Es waren überall Flammen und Totenstille und die Leichen brannten

Er zog sein langes Hemd hoch und zeigte den Journalisten vier kleine Splitterwunden und zwei Verbrennungen am Hals.
Ich verließ das Haus und lief in Richtung des Flusses. Der Geruch von Rauch kam von dort. Als ich dort ankam, konnte ich meinen Bruder nicht finden. Ich rief nach ihm. Ich habe einige Leute gesehen die auf ihren Schultern Verletzt trugen, dann ging ich wieder nach Hause um zu beten und wartete bis das Tageslicht kam.”
Jan Mohammad, ein alter Mann mit weißen Bart und grüne Augen sagte wütend: “Ich rannte, rannte um meinen Sohn zu finden, weil mich niemand per Anhalter mitnahm. Ich konnte ihn nicht finden.”
Er stützte den Kopf auf dem Tisch und begann mit dem Kopf gegen seine Hände zu stoßen. Als er den Kopf hob waren seine Augen rot und Tränen rollten über seine Wangen:

“Ich konnte meinen Sohn nicht finden, so nahm ich ein Stück Fleisch mit mir nach Hause und ich nannte es meinen Sohn. Ich sagte meiner Frau wir hätten ihn gefunden, aber ich ließ nicht seine Kinder oder jemand anders es sehen. Wir haben das Fleisch begraben, wie wenn es mein Sohn wäre.“

Er unterbrach seinen Satz, dann schrie er dem jungen Assadullah an, der an der Tür des alten Mannes geklopft und zu seinem Sohn gesagt hatte er solle mitkommen, es gäbe Gratisbenzin für alle. “Du hast mein Heim zerstört”, Assadullah wendete sich ab und blickte gegen die Wand. “Du hast mein Heim zerstört”, rief er wieder. Jan Mohammad senkte den Kopf wieder auf seine Handfläche und rollte von links nach rechts, sein großer, grauer Turban bewegte sich wie ein riesiger Pendel, “Taouba (Vergebung)”, zischte er. “Die Menschen haben ihre Väter und Söhne für ein wenig Treibstoff verloren. Vergebung.”
Omar Khan, der Dorfvorsteher, weinte jetzt und blickte zur Decke.
Fazel Muhamad ein 48-jähriger Bauer mit sieben tiefen Falten auf der Stirn und einer weißen Gebetskappe auf, warf zwei Passbilder in Farbe vor den Journalisten auf den Tisch, eins von einem dichtbärtigen Mann, das andere eines Jungen. “Mein Cousin und sein Sohn”, sagte er. “Um ca. 22:00 Uhr sagte mein Cousin zu mir, die Taliban würden Benzin an die Leute verteilen, und sie würden etwas für den Winter holen. Ich bat ihm zu bleiben und nicht hinzugehen, es waren Flugzeuge in der Luft und nachts war es gefährlich, aber er ging trotzdem.”
“Um ein oder zwei Uhr morgens hörten wir eine große Explosion und ich sah Feuer am Himmel. Die Frau meines Cousin kam gerannt und bat mich ihn zu suchen, aber ich wartete, bis ich mein Morgengebete beendet hatte, niemand konnte etwas essen.”
“Als ich dort ankam sah ich Leichen, einige lagen in der Mitte des Flusses, ich ging umher und suchte ihn und seinen Sohn, aber ich konnte ihn nicht finden. Ich ging nach Hause und seine Frau fragte mich, hast du ihn gesehen, ist er tot, wo ist er? Ich sagte, ich konnte ihn nicht finden. Sie heulte und wehklagte.”

Ich ging wieder auf die Suche nach ihm. Es war jetzt hell und ich wühlte durch den Leichenhaufen, die Arbabs (Dorfältesten) verteilten die Leichenteile, aber ich ging nicht hin. Ich suchte den Boden ab und fand nur seine beiden Füße und die seines Sohnes. Ich erkannte sie, weil er und sein Sohn Henna (Tattoos) auf ihren Zehen hatten.

Islamu-Idin, ein 20-Jährige aus dem Dorf Issa Khail kam an die Reihe. Er sagte, er lief drei Stunden um zum Flussbett zu gelangen und seinen Bruder zu suchen. “Unser Dorf ist weit von Fluss entfernt, ich suchte viel unter den Toten und ich fand meinen Bruder. *Ich erkannte ihn an seiner Kleidung. Aber wir fanden nur den Oberkörper, vielleicht hat jemand die Beine genommen, vielleicht sind sie zu Asche verbrannt.*”
Omar Khan weinte nun offen. Ein paar andere Männer konnten sich zurückhalten, aber ihre Augen waren so rot wie die von Jan Muhamad, der weiter den jungen Assadullah wieder und wieder anschrie.
Muhamad Saleh, ein 25-jähriger Mann mit Vollbart, wollte etwas Treibstoff holen, aber niemand wollte ihn mitnehmen. Sein Bruder und sein Schwager gingen hin und er ging wieder schlafen, dann hörte er die Explosion. “Ich wartete bis es Hell wurde und ging dann hin. Ich fand niemanden den ich kannte, also wartete ich auf die Ältesten. Sie gaben mir zwei Leichen, die sahen aus wie meine Verwandten und ich kam mit ihnen zurück.”
Ein weiterer Dorfältester sagte, mindestens ein Dutzend der Toten wären Taliban. Obwohl die meisten von ihnen bereits den Ort verlassen hatten als die Explosion geschah, ein Rest blieb um Ordnung zu halten, während die Dorfbewohner sich um das Benzin stritten.
“Um Mitternacht gingen mein Bruder und Neffe um etwas Brennstoff zu erhalten. Ich wollte auch gehen, aber ich habe kein Auto”, sagte Muhammad Saleh. “Um 1 Uhr morgens ging ich zu Bett. Als ich die Explosion hörte rief ich meinen Bruder an, aber sein Telefon war ausgeschaltet … als ich um 3 Uhr ankam gab es Tote überall. Ich suchte nach meinem Bruder und Neffen, aber ich konnte niemanden finden.”
“Ich hatte eine Taschenlampe bei mir und ich konnte gut sehen, aber ich konnte immer noch nicht jemand erkennen.” Seine Augen blickte durch die Journalisten hindurch, als er sagte:

Ich fand einen Körper und brachte ihn nach Hause und wir begruben ihn. Es war ein ganzer Körper, mit Armen und Beinen. Wir begruben ihn ordentlich.

Quelle: Ghaith Abdul-Ahad in Kunduz guardian.co.uk, Friday 11 September 2009

Quelle: Volksreporter Freeman

Fragen nach den Menschen

für E.B.

Und wurde die Liebe gelehrt?

Ja, aber schlecht und heimlich.

Und wurde der Tod gelehrt?

Ja, aber nur zum Teil.

Wieso zum Teil?

Es wurde nur Töten gelehrt,

gelehrt und geübt,

und das Sterben totgeschwiegen.

Und wurde der Haß gelehrt?

Ja. Gelehrt und geschürt, aber nur

auf den, der Feind genannt wurde,

und nicht auf das eigene Unglück.

Und was taten sie mit ihrem Leben?

Fast alle nur das,

was zu erwarten war,

nach einer solchen Lehrzeit.

Erich Fried

Freiheit statt Angst

Gedankensplitter von Ulrich Heerd für www.Matrix3000.de

30% – 50% – 60% teilweise bis zu 70% erhält die Piratenpartei bei Umfragen im Internet. Bei den Sonntagsumfragen der Meinungsforschungsinstitute laufen sie unter Sonstige und diese erhalten je nach Umfrage grade mal 7%. Woran liegt das? Sind die 1000 -2000 Befragten die die Meinungsforschungsinstitute befragen nicht repräsentativ? Fallen da die große Anzahl der Internet-User und Blogger vielleicht einfach raus, werden die Piraten bewußt totgeschwiegen oder bekommen einfach gesagt die Anhänger der Piraten es gerade noch zustande einen Mausklick zu machen aber eben nicht ihr Gesäß in die Höhe um zur Wahl zu gehen?
Nun, man ist geneigt das Letztere zu vermuten, aber selbst im stockkonservativen Flächensaat wie Sachsen kamen sie aus dem Stand und ohne große Werbung auf 1,9% in den Kommunen in NRW wo sie kandidierten kamen sie ebenfalls auf Achtungserfolge (Aachen mit einem Stadtrat) alles ohne große Präsenz zu zeigen.
Es scheinen ihre Themen zu sein, die die Menschen überzeugen:
Ihre Themen dem sie sich verpflichtet fühlen: Briefgeheimnis auch für e mails. Keine Datenspeicherung bei SMS und Telefon. Schluß mit großem Lauschangriff und Videoüberwachung in den Städten und auf den Autobahnen. Ihnen geht es um weniger Kontrolle und für das Recht auf individuelle Selbstbestimmung.
Aber woran liegt es dann wenn eine Partei wie die Piraten nicht in der Öffentlichkeit so wahrgenommen wird. Liegt es doch daran das sie und ihre Freunde und Unterstützer nur am PC sind?
Also daran kann es eigentlich auch nicht liegen
Am Samstag den 12.9.09 war die Piratenpartei einer der Mitorganisatoren der Datenschutz-Demo in Berlin. Teilnehmer sprachen von ca. 35.000 Teilnehmern, die Veranstalter gingen von lediglich 25.000 Teilnehmern aus. Polizei und Medien einigten sich auf einige 10.000 oder gar nur auf 10.000 Teilnehmer. Neben den Piraten gab es ein großes Bündnis von Organisationen die die Demo unter dem Motto. „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn” organisierten.
Aufgrund der teilweisen harten Polizeiübergriffe während der Demo veröffentlichen wir an dieser Stelle eine Stellungnahme der Veranstalter:

Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der friedlichen Demo (13.09.09)

Die Demo-Organisatoren sind bestürzt über die Polizeigewalt am Rande der großen und friedlichen Demonstration gegen Überwachung am gestrigen Samstag den 12.9.2009 in Berlin.
Das Organisationsteam der Großdemonstration “Freiheit statt Angst” erklärt zum Verlauf der gestrigen Demo auf dem Potsdamer Platz: “Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben. Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet.”
Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal zusammengeschlagen werden.

Das Organisationsteam erklärt weiter: “Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte. So etwas darf nicht wieder passieren! Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles.

Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen.

Es liegen uns auch weitere Hinweise und Informationen vor, über zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei. Diese werten wir derzeit aus. Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht wurden.

Wir fordern Freiheit statt Angst – Auch bei Demonstrationen. “

Pressekontakt:
Rena Tangens, 0175/9849933
presse@vorratsdatenspeicherung.de
http://www.freiheitstattangst.de
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter

Links zu dem Video:
http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043.mp4 (hohe Auflösung, 250 MB)

http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043-small.avi (niedrige Auflösung, 4 MB)

Den GRÜNEN sei Dank!
Bundespräsident mit Stimmen der GRÜNEN!

Silke Stokar (Bündnis 90 / Die Grünen) erklärt laut. SZ sie und 5 weitere Grüne haben Herrn Köhler zum Bundespräsidenten gewählt. Er wurde im 1. Wahrgang mit der knappsten aller denkbaren Stimmen von 613 gewählt.
CDU und CSU und FDP und den bayr. Freien Wählern (zusammen verfügten sie über 614 Stimmen) und der ein oder anderen Grünen Stimme sei Dank das er wieder Bundespräsident geworden ist. Dort repräsentiert er Deutschland aber seine Möglichkeiten ins politische Geschäft hineinzuwirken scheint eher begrenzt. Herr Köhler war immer ein Mann der Tat. Hier ein kurzer Überblick über seinen beruflichen Werdegang.

Von 1990 bis 1993 war Köhler Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er war verantwortlich für finanzielle und monetäre Beziehungen und damit der maßgebliche deutsche Unterhändler bei den Verhandlungen zum wahrlich nicht unumstrittenen Vertrag von Maastricht und teilweise bei jenen für die Deutsche Wiedervereinigung. Köhler, der mit Russland Milliardenzahlungen für den Abzug der Sowjetarmee aus Deutschland aushandelte, regelte auch die deutsche Finanzhilfe für den Golfkrieg 1991, d. h. die Zahlung von ca. 12 Mrd. DM an die USA.
Er bereitete diverse Weltwirtschaftsgipfel mit vor.
1993 bis 1998 leitete er als Präsident den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und anschließend zwei Jahre lang (bis 2000) die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).
Auch an der Einführung des für uns allen so segensreichen Euros war er dankenswerter Weise beteiligt.
In seiner Tätigkeit als Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).wurde er häufig kritisiert. Der IWF wird immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert Entwicklungsländer falsch beraten zu haben und mit ihrer Kreditvergaben erheblichen politischen Druck auf die jeweiligen Regierungen auszuüben..
Gestützt wird die Kritik an den internationalen Finanzorganisationen von einem prominenten Insider, der sich durchaus nicht als Gegner der Globalisierung versteht. Der frühere Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz, 2001 mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet, wirft in seinem Buch “Die Schatten der Globalisierung” von 2002 dem IWF vor, mit seinen Auflagen immer wieder die Ungerechtigkeit im weltweiten Armutsgefälle forciert zu haben.

Auch sprach sich Köhler im März 2006 für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo aus.

Köhler ist darüber hinaus Mitglied der Trilateralen Kommission.

Quellen:
Wikipedia
Deutsche Welle 23.2.09 Wirtschaft
Süddeutsche Zeitung vom 25. Mai 2009

Hintergrund Libanon

Als Folge der Formierung einer Einheitsregierung in
Beirut unter dem neuen Präsidenten Michel Suleiman (Sleiman), wurde eine neue proaktive Verteidigungsdoktrin für das Land ins Auge gefaßt. Das Ziel dieser Verteidigungsdoktrin ist es, Israel auf Abstand zu halten und dem Land politische Stabilität und Sicherheit zu verschaffen. Bei dem Dialog zur “Nationalen Verteidigungsstrategie”, der von den 14 libanesischen Unterzeichnern des Doha-Abkommens gehalten wurde, waren sich alle darin einig, daß Israel eine Bedrohung Libanons darstelle.
In den Monaten vor der israelischen Militärkampagne gegen Gaza wurden wichtige diplomatische und politische Schritte seitens des Libanon unternommen. Präsident Michel Suleiman, begleitet von mehreren Kabinettsmitgliedern, besuchte Syrien am 13.-14. August 2008 (sein erster bilateraler Staatsbesuch) und Teheran am 24.-25. November 2008.
Danach war Jean Kahwaji, Generalstabschef der libanesischen Streitkräfte, zu Konsultationen mit seinem syrischen Amtskollegen General Al-Habib ebenfalls in Damaskus (29. November 2008). Während seines Besuches dort traf General Kahwaji außerdem mit dem syrischen Verteidigungsminister General Hassan Turkmani und dem syrischen Präsidenten zusammen. Seine Reise folgte auf den Besuch des libanesischen Innenministers, Ziad Baroud, in Syrien. Indes reiste Libanons Verteidigungsminister Elias Murr zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Moskau (16. Dezember 2008).
Aus diesen Gesprächen wurde verlautet, daß sowohl Moskau als auch der Iran den libanesischen Streitkräften, die zuvor Empfänger von amerikanischen Verordnungen gewesen waren, Waffen zugesichert
haben. Die Vereinigten Staaten hatten dem libanesischen Militär schon immer verboten, jegliche schwere Waffen zu kaufen, die die Stärke des israelischen Militärs anfechten würden. Die Russen und der Iran kennen eine solche Begrenzung nicht. Es wurde des Weiteren deutlich gemacht, daß Rußland dem Libanon 10 MiG-29 Kampfjets mit Pilotenausbildung im Einklang mit Libanons neuer Verteidigungsstrategie schenken würde. Die Benutzung der russischen MiG-29-Jets würde zudem die Installation von Frühwarn- und Radarsystemen notwendig machen. Außerdem bemüht sich Libanon um russische Panzer, Panzerabwehrraketen, Panzerfahrzeuge und Armeehubschrauber.
Iran hat angeboten, das libanesische Militär im Rahmen eines fünfjährigen iranisch-libanesischen Verteidigungsabkommens mit Mittelstreckenraketen auszustatten und in der Bedienung auszubilden. . Im Rahmen seines Besuches in Iran führte Michel Suleiman Gespräche mit Funktionären des iranischen Verteidigungsministeriums und besuchte eine Ausstellung der iranischen Verteidigungsindustrie.
Während die Gespräche mit Moskau und Teheran darauf abzielten, die libanesischen Streitkräfte zu bewaffnen, richteten sich die Gespräche mit den Syrern auf die Errichtung und Stärkung eines gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungssystems gegen israelische Angriffe.
Überdies war Michel Aoun, der Anführer der Freien Patriotischen Bewegung und des Blocks für Reform und Änderung im libanesischen Parlament, vom 12. bis 16. Oktober 2008 (vor dem offiziellen Besuch von Michel Suleiman) im Iran und später auch in Syrien (3. bis 7. Dezember 2008). Michel Aoun, die zentrale einigende Figur im “politischen Konsens” hat sein politisches Bündnis mit der Hisbollah bekräftigt und nochmals beteuert. Obwohl er sich für eine friedliche Entwaffnung der Hisbollah innerhalb einer libanesischen Verteidigungsstrategie ausspricht, hat er akzeptiert, daß Hisbollah-Kämpfer letztendlich in die libanesische Armee eingegliedert werden. Dieser Entwaffnungsprozeß würde nur stattfinden, wenn Israel keine
Bedrohung mehr für Libanon darstellt. Die Hisbollah hat dieser Regelung auf breiter Linie zugestimmt, sobald die Sicherheitslage Libanons nicht mehr durch Israel bedroht wird. Diese Haltung zur Bewaffnung der Hisbollah ist genauer im Abschnitt 10 des “Memorandum of Understanding” (MoU) mit der Hisbollah erklärt, das Michel Aoun am 6. Februar 2006 im Namen seiner Partei, der Freien Patriotischen Bewegung, unterzeichnete.
Im Anschluß an seine Rückkehr aus Teheran präsentierte Aoun des weiteren seinen Vorschlag für die Gestaltung einer neuen libanesischen Verteidigungsstrategie und versprach, daß das Ergebnis seines Besuches in Iran innerhalb von sechs Monaten konkrete Formen annehmen würde. Aoun erklärte darüber hinaus, daß Iran als “bedeutende regionale Staatsmacht zwischen Libanon und China” von strategischer Bedeutung für die libanesischen Interessen sei.
Washingtons politische Erfüllungsgehilfen in Libanon sind alarmiert ob der Richtung, die Libanon im Rahmen seiner neuen Verteidigungsstrategie einschlägt. Sie kritisierten die Waffenkäufe aus Iran und die Kooperation in der Verteidigungspolitik mit Syrien. Hierin eingeschlossen sind Kritiken an General Jean Kahwajis Besuch in Syrien, obwohl der vom gesamten libanesischen Kabinett angeordnet wurde. Dazu kommt, daß es innerhalb dieser pro-amerikanischen Kräfte in Libanon einen Initiative in Richtung einer “neutralen Verteidigungspolitik” für Libanon “nach Schweizer Vorbild” gegeben hat. Von so einer “neutralen” Position würden die USA und Israel geopolitisch und strategisch profitieren. Natürlich erweist sich so eine
Position innerhalb Libanons in Anbetracht eines sich abzeichnenden militärischen Angriffs Israels als eher unbeliebt.
Mit der Integration von Hisbollah-Kämpfern in die nationale Armee und mit der militärischen Hilfe Rußlands und Irans würde Libanon ein Verteidigungspotential erlangen, mit dem es der Bedrohung eines militärischen Angriffs Israels begegnen könnte. Als Antwort auf Libanons Annäherung an Rußland und Iran wurden im Dezember eilig zwei höhere Beamte des US-Außenministeriums nach Beirut entsandt. Während dieser Mission erneuerten Dell Lee Dailey, Koordinator der Anti-Terror-Abteilung im US-Außenministerium, und David Hale, Deputy-Assistant Secretary verantwortlich für Angelegenheiten im Nahen Osten, die verhüllten Androhungen eines israelischen Angriffs gegen Libanon und schoben nebenbei der Hisbollah die Schuld dafür zu. Für Israel, die USA und die NATO läuft die Zeit ab, in der sie die Verwirklichung der neuen
nationaler Verteidigungsdoktrin Libanons behindern können.
Als Israel 2006 seine Angriffe auf Libanon begann, wurde der Krieg der internationalen Öffentlichkeit als Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah präsentiert. Im Wesentlichen war der Krieg 2006 jedoch ein
israelischer Angriff auf ganz Libanon. Die Regierung in Beirut verpaßte es damals infolge innerer Uneinigkeit, Stellung zu beziehen, verkündete ihre “Neutralität” und wies die libanesischen Militärkräfte an,
nicht gegen die israelischen Angreifer vorzugehen. Der Grund hierfür ist, daß damals die politischen Parteien der von Hariri geführten “Allianz des 14. März”, die in der libanesischen Regierung die Mehrheit bildete, davon ausgingen, daß der Krieg schnell und mit einer Niederlage der Hisbollah (ihrem innenpolitischen Gegner) enden würde. Im Falle eines zukünftigen israelischen Krieges gegen Libanon ist die Struktur der militärischen Bündnisse ausschlaggebend. Syrien könnte in der Tat auf der Seite von Libanon intervenieren. Dazu wäre es sogar vertraglich verpflichtet. Andererseits sind Politiker und Generäle der Syrer besonders korrupt und käuflich. Ob sich Syrien an seine vertraglichen Verpflichtungen hält ist schwer vorhersehbar. Falls Syrien aber dem Konflikt beitritt, könnte würde es die Unterstützung Iran bekommen, zumindest was Waffen und Munition betrifft. Eine Eskalation ist demzufolge möglich und könnte potentiell außer Kontrolle geraten.
Wenn Iran auf der Seite Libanons und Syriens in einen Verteidigungskrieg gegen Israel eintritt, würden die USA und die NATO auch intervenieren und uns so in einen breiter angelegten Krieg führen. Der Iran hat sich bisher allerdings nur zur Waffenlieferung und Ausbildung verpflichtet. Der Iran weiß aber auch, daß er das nächste Opfer Israels werden würde, falls Libanon und Syrien von Israel besiegt werden würden.
Deshalb ist das Verhalten des Iran schwer vorhersehbar.

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Wie verhalte ich mich richtig bei einer Hausdurchsuchung (28.02.2007 11:40)

Vortrag : wie verhalte ich mich richtig bei einer Hausdurchsuchung Hier geht es zu unserem Partner

Aufzeichnung eines Vortrages auf der Tagung des Chaos Computer Clubs

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Rockefeller traf sich mit Ahmadinedschad

(matrix3000-online / phi 20.09.06 ) Der CFR (Council for Foreign Relations) stellt für viele aufmerksame Beobachter eine geheime Regierung innerhalb der USA dar, mächtiger, einflußreicher als die gewählte Regierung, als der Präsident und Parlament zusammen.
Anläßlich seines Besuches in New York, der iranische Ministerpräsident sprach vor der UN-Vollversammlung, fand auch ein Besuch beim CFR statt. Das Treffen dauert nach unseren Informationen 90 Minuten, und es nahmen teil: der Präsident des CFR, Richard N. Haass, der Geschäftsführer des CFR, Peter G.Petersen, David Rockefeller, Martin S. Indyk (US-Botschafter in Israel), Brent Scowcroft sowie Kenneth Roth von Human Rights Watch und Fareed Zakaria (Herausgeber der Zeitschrift Newsweek).
Insgesamt waren wohl mehr als 20 Personen bei der Unterredung anwesend. Da Mitarbeiter des Intercontinental Hotel (E, 48St, NY) keine Aussagen machen konnten, welche anderen bedeutenden Persönlichkeiten daran teilnahmen, muß davon ausgegangen werden, daß die überwiegenden restlichen Teilnehmer Leibwachen darstellten.
Die beiden Hauptthemen waren unseren Informationen zufolge, daß der Iran zu einem Verzicht auf sein Atomprogramm wie auch auf die Holocaust-Konferenz festgelegt werden sollte.
Präsidenten Ahmadinedschad lehnte beide Ansinnen entschieden ab. Ob auch über die geplante iranische Ölbörse gesprochen wurde, war nicht zu erfahren. Da dies die erste Ölbörse sein würde, in der man nicht mit US $ zahlen müßte, stellt diese eine große wirtschaftliche Gefahr für die amerikanische Wirtschaft und vor allem den US $ dar, der zunehmend weltweit an Bedeutung verliert.
Die Informationen waren für kurze Zeit auch auf der CFR Internetseite veröffentlicht, wobei die Namen der CFR Teilnehmer nicht genannt wurden.

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Der BND Bericht

Vorsicht, Schäfer-Bericht!
Unter dieser Überschrift veröffentlicht Alexander Richter auf den Seiten der tagesschau.de. einen interessanten Bericht.
Er weist auf einige wichtige Apekte hin:
Wieso so eine unüblich schnelle Veröffentlichung? Wieso wurden einige Journalisten bevorzugt informiert. Ist der BND Bericht vollständig und unverändert?
Er macht noch einmal deutlich: neben den ausspionierten Journalisten gab es eben auch Journalisten, die andere ausspionierten und das es eben auch Figuren wie Schmidt-Eenboon gab, die dem Bericht zur Folge auch ausspioniert wurden, aber selber auch Geld vom BND annahmen. Wie immer im Geheimdienstumfeld schillert es in allen Aspekten, wer Opfer ist und wer Täter ist verwischt sich und Täter hatten wohl die Möglichkeit den Bericht vorher einzusehen und Änderungen an den Bericht durchzusetzen.

Finanziert der BND seine eigene Kritiker?
Der Bericht der nun veröffentlicht wurde ist nicht mehr der, der er ursprünglich einmal war und der, der er mal war, entstand aus Aussagen von geheimdienstbewegten Journalisten. Wer mag da noch wissen was an Wahrheit hinübergerettet werden konnte. Und wie oftmals, wenn es sich um Veröffentlichungen und Aufklärung über den BND geht, werden gerne und natürlich nur zufälligerweise ältere Geschichten aufgedeckt, über die man sich dann empören kann. Aktuelle, zeitnahe Enttarnungen sind bei solch einer Organisation selten, so auch bei einer Vielzahl der Bücher und Publikationen ausgewiesener BND Kritiker. Ist es denkbar, daß der BND seine eigenen Kritiker finanziert? Positioniert man Journalisten als Kritiker, verschafft ihnen etwas an Informationen die keinem mehr richtig weh tun oder die dazu geeignet sind den Menschen im BND auszubremsen, den man los werden will? Solch ein Kritiker ließe sich gut gebrauchen und tut keinem wirklich weh und man könnte ihn auch als Nebelwerfer benutzen – dort öffentlichkeitswirksam rumzustocher wo es keinem wirklich weh tut und die Fragen die wirklich anstehen zu klären verschwinden in den Hintergrund.
Bei einer Organisation wie dem BND muß man sich Fragen, warum kommen wekche Informationen grade zu diesem Zeitpunkt hoch? Zufall? Oder auch schon ein gelenkter Akt?
Hier nun Auszüge aus dem Artikel von Alexander Schäfer und im Anschluß ein LINK zur Süddeutschen Zeitung und zur Bundesregierung wo wir den nun veröffentlichten Bericht finden, sowie einen Link zumAuftrag des BND -Ausschusses:

Nach schwierigen Debatten hat das Parlamentarische Kontrollgremium entschieden, den Untersuchungsbericht zur Bespitzelung von Journalisten nun doch zu veröffentlichen. Doch der Bericht, der das dubiose Verhältnis zwischen Journalisten, Spitzeln und Bundesnachrichtendienst beleuchten soll, birgt viele Probleme. Das größte ist, dass er auf Geheimdienstinformationen fußt.
Von Alexander Richter, tagesschau.de
Seit fast zwei Wochen ist der so genannte Schäfer-Report Thema in den deutschen Medien. Nahezu täglich gibt es neue Artikel zu dem Bericht, den Exbundesrichter Gerhard Schäfer im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) anfertigte und der das fragwürdige Verhältnis zwischen Journalisten, Spitzeln und dem Bundesnachrichtendienst untersucht. Trotz aller Artikel birgt der “Schäfer-Report” offene Fragen.

Die erste lautet: Wie konnte das als geheim eingestufte Papier so schnell seinen Weg in die Schlagzeilen finden? Am 10. Mai machte Schäfer die mehr als 170 Seiten zählende Zusammenfassung seiner Recherchen innerhalb des BND, die er seit einem halben Jahr durchführte, den PKG-Mitgliedern zugänglich. Spätestens am 11. Mai war der erste Artikel zur Affäre geschrieben und von der Redaktionsleitung der “Süddeutschen Zeitung” abgenommen. In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai schickte das Magazin “Focus” einen Beitrag in den Druck, der noch detaillierter über die Affäre berichtete.
Ursprungsfassung wird nicht öffentlich
Nun beschloss das Parlamentarische Kontrollgremium, den bislang als geheim klassifizierten “Schäfer-Report” in Teilen offenzulegen. Die Version, die an die Öffentlichkeit kommt, ist jedoch eine andere als jene, die seit zwei Wochen den Medien als Berichtsgrundlage dient.
Es gibt Opfer, Täter und Leichtgläubige
Fest steht, dass es BND-Spitzel in Medienkreisen bis in die jüngste Vergangenheit gab. So erzählte der Leipziger Uwe Müller tagesschau.de freimütig, dem BND zugearbeitet und Informationen über Journalisten geliefert zu haben. In der Affäre gibt es auch jene, die die gebotene Distanz zum Dienst aus Pullach zumindest manchmal vermissen ließen. Dazu zählt der bisher als BND-Kritiker geltende Erich Schmidt-Eenboom, der einräumt, er habe Grenzen überschritten. Außer den drei genannten zählt der “Schäfer-Report” weitere Akteure auf, sei es als Opfer, als Täter oder als Leichtgläubige. Sollte das PKG eine abgespeckte Version des “Schäfer-Reports” freigeben, dann könnten wenigstens einige der in den Medien verbreiteten Behauptungen allgemein überprüft werden.

Süddeutsche:
www.Sued-deutsche.de/BND
Bundesregierung- Schäfer Bericht:
http://www.bundestag.de/aktuell/pkg/bnd_bericht.PDf
Tagesschau –Alexander Richter Artikel:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5556286_REF1__NAV_BAB,00.html
Untersuchungsauftrag:
www.bundestag.de/ausschuesse/ua/1_ua/untersuchungsauftrag.pdf