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19.12.2019 20:59 Alter: 167 days
Kategorie: Politik

Rassendiskriminierung durch DNA-Analysen


Der Deutsche Bundestag diskutiert einen Gesetzentwurf unter dem Titel „Modernisierung des Strafverfahrens“. Die Überschrift klingt so harmlos, dass wohl niemand dagegen Einwände erheben wird. Doch dahinter verbirgt sich eine erschreckende Entwicklung.

 

Dass bei kriminalistischen Ermittlungen DNA-Analysen als Beweismittel herangezogen werden, ist seit Jahrzehnten üblich. Doch inzwischen ist die Gentechnik vorangeschritten. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sollen die Polizei in die Lage versetzen, DNA-Proben nicht nur mit den Datenbanken bekannter Straftäter abzugleichen. Es soll der „Kreis der Verdächtigen eingeschränkt“ werden, indem man aus der DNA Rückschlüsse auf biometrische Merkmale wie Hautfarbe, Haarfarbe etc. zieht. Im Fall der Hautfarbe soll es mit 98-prozentiger Wahrscheinlichkeit feststellbar sein, ob der Täter ein Weißer war (oder um dieses auszuschließen). Und das führt unmittelbar zum Thema. Biometrische Merkmale können nur dann nennenswert zur „Einschränkung des Kreises der Verdächtigen“ führen, wenn man von vornherein davon ausgeht, dass der Täter einer ethnischen Minderheit angehört.

 

Allein schon die Zielrichtung beinhaltet die versteckte Rassendiskriminierung, dass es bei dunkelhäutigen Menschen zu einer erhöhten Kriminalitätsrate kommt (obwohl alle Statistiken dagegen sprechen).

 

Ganz abgesehen davon, dass die Trefferrate beim Ablesen solcher Merkmale aus der DNA in der Praxis nicht so zuverlässig ist, wie die zu optimistischen Schätzungen von Wissenschaft und Justiz nahelegen. Ein Beispiel waren die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen des rechtsextremen NSU, dem ja ausschließlich weiße Deutsche angehörten. Damals führten verunreinigte Wattestäbchen zu einer fatalen Fehleinschätzung. Es entstand der Eindruck, beim Täter würde es sich um eine Frau aus dem Kulturkreis der Roma handeln. Es geht also nicht nur um verdeckte Rassendiskriminierung, sondern auch um die Gefahr, dass die Polizei in blinder Wissenschaftsgläubigkeit in einer vollkommen falschen Richtung ermittelt.

 

Ganz abgesehen davon: Wenn die DNA-Analyse ergibt, der Täter sei „dunkelhäutig“ gewesen – was soll es der Polizei helfen? Solche Merkmale sind derzeit noch in keiner Datenbank enthalten. Es kann nur bedeuten, dass man daraus automatisch Rückschlüsse auf die Nationalität zieht (obwohl es ja auch dunkelhäutige Deutsche gibt). Das gentechnische Netzwerk GeN übte scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf, der die Persönlichkeitsrechte von Bürgern verletzen kann und vor allem Munition für neue rechtspopulistische Hetze liefern dürfte.

 

Quelle: Matrix3000 Band 113

 

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