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27.06.2013 12:41 Alter: 8 yrs
Kategorie: Politik

Schlupfloch für die Superreichen


Idyllisches Steuer-Schlupfloch zwischen England und Frankreich: Die Kanalinsel Jersey (Foto: imago)

Sie wirken wie ein Relikt aus längst vergangener Zeit: Die Kanalinseln Guernsey, Jersey, Alderney und Sark im Ärmelkanal. Kurz vor der französischen Küste gelegen, gehören sie zwar nominell zu Großbritannien, allerdings nicht als integraler Bestandteil des Vereinigten Königreichs, sondern lediglich als britischer Kronbesitz. Die Inseln sind daher auch kein Teil der EU. Regiert werden sie nach mittelalterlichem Vorbild von königlichen Statthaltern, auf Jersey z. B. von einem Landvogt (Bailiff). Das Inselparlament hat nur begrenzte Vollmachten, in Streitfragen hat der Kronrat in London das letzte Wort.

Was wie ein etwas skurriler Anachronismus mit typisch britischem Charme und leicht französischem Flair wirkt, hat sich in Wahrheit zu einem der wichtigsten Steuerschlupflöcher für Superreiche in Europa entwickelt. Die Fußgängerzonen von Jersey werden beherrscht von Banken aus aller Welt. Das Steuersystem bevorzugt finanzkräftige ausländische Zuwanderer, die kaum nennenswerte Abgaben zu leisten haben. Mehr als 80 Prozent der Steuerlast der Insel müssen von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht werden. Während die reichen Inselbewohner sich in ihren europaweit wohl einmaligen Privilegien sonnen, greift in den Arbeitervierteln der Insel die Arbeitslosigkeit um sich. Dass sich an diesen Zuständen bislang nichts geändert hat, liegt auch an dem ausgeprägt ungerechten Wahlsystem.

Die Wahlkreise für das Inselparlament sind so zugeschnitten, dass in den reichen Wohnvierteln ein Abgeordneter auf 1.500 Bewohner kommt. In den Arbeitervierteln der Hauptstadt St. Helier dagegen vertritt ein Parlamentarier über 19.000 Einwohner. Damit ist der Geldadel im Parlament extrem überrepräsentiert, und er sorgt dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. Zudem stellen die bei Parlamentswahlen gewählten Abgeordneten nur einen Teil der Parlamentarier. Zusätzlich stehen 12 Senatoren und 12 Constables, die die Gemeindebezirke vertreten, automatisch Sitze im Parlament zu. Sie stellen damit fast die Hälfte der Abgeordneten.

Bei einem Referendum im April 2013 konnten sich die Anhänger einer vollständigen Demokratisierung des veralteten Parlamentssystems nicht durchsetzen, so bleibt z. B. die privilegierte Stellung der „Constables“ (Gemeindevertreter) im Vergleich zu den gewählten „Deputies“ erhalten.

Quelle: Matrix3000 Band 76