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22.12.2011 13:00 Alter: 10 yrs
Kategorie: Politik

USA kriminalisieren Bankkritiker


Occupy-Wall-Street-Demonstration in den USA

Seit Monaten machen in den USA Bürgerrechtler der OWS-Bewegung („Occupy Wall Street“) mit zumeist friedlichen Protestaktionen gegen die ausufernde Macht der Banken und die Gier der Finanzspekulanten auf sich aufmerksam, und der Funke ist auch schon auf zahlreiche europäische Länder übergesprungen. Inzwischen versucht die Staatsmacht in den USA, die unbequemen Bürgerrechtler zu kriminalisieren, und geht ungewöhnlich gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor. Im November 2011 klagten mehrere US-Anwaltsorganisationen gegen das Police Department der kalifornischen Stadt Oakland wegen „ungeheuerlicher Verfassungsverstöße“ bei der Vorgehensweise gegen OWS-Protestler. Die Polizei war gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, um ein OWS-Camp zu räumen. Auch in New York lösten Spezialkräfte der Polizei gewaltsam friedliche OWS-Demonstrationen auf, wobei Pfefferspray, Tränengas und nicht genauer spezifizierte „chemical agents“ zum Einsatz kamen und zahlreiche Bürgerrechtler verhaftet wurden, ohne dass die Demonstranten dafür einen Anlass geliefert hätten. In Berkeley wurden Studenten und andere Jugendliche von der Polizei verprügelt, 40 von ihnen wurden verhaftet. Ähnliche Polizeiaktionen fanden auch anderenorts überall im Land statt, wobei es insgesamt zu Tausenden von Verhaftungen kam.

Gleichzeitig versuchen US-Politiker, die OWS-Bewegung in der Öffentlichkeit lächerlich zu machen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich sagte, die Demonstranten sollten „ein Bad nehmen und sich einen Job suchen.“

Der erste Verfassungszusatz der US-Verfassung garantiert jedem Amerikaner Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der vierte Verfassungszusatz schützt den Bürger vor dem Einsatz unverhältnismäßiger Maßnahmen der Staatsmacht…

Quelle: Matrix3000 Band 67