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28.02.2013 08:17 Alter: 9 yrs
Kategorie: Politik

Vereinte Nationen überprüfen Einsatz von Kampfdrohnen


US-Kampfdrohne vom Typ MQ-1 Predator,

Ben Emmerson, Sonderberichterstatter der UNO für Menschenrechte und Terrorbekämpfung, hat auf Antrag von Russland, China und Pakistan eine offizielle Untersuchung über die Auswirkungen der Drohneneinsätze zur gezielten Tötung von Menschen eingeleitet. Es geht vor allem darum, ob und wie bei dieser neuen Art der automatisierten Kriegsführung die Zivilbevölkerung geschützt werden kann. Ziel ist es vor allem, die UN-Mitgliedsstaaten zu verpflichten, unabhängige und unparteiische Untersuchungen zuzulassen, die die Angemessenheit und Gesetzmäßigkeit derartiger Einsätze überprüfen. Es müsse möglich sein, den Verursacher falls erforderlich zur Verantwortung zu ziehen, was auch einen Anspruch auf Reparationsleistungen einschließen kann. Seit Jahren führen die USA einen Drohnenkrieg in Ländern, mit denen sie sich nicht offiziell im Kriegszustand befinden. Insgesamt besitzen 51 Länder solche Kampfdrohnen. Es solle überprüft werden, ob es sich bei den Tötungseinsätzen nicht um „extralegale Hinrichtungen“ handele. Die US-Regierung soll eine volle Kooperation „nicht ausgeschlossen“ haben.

Der Einsatz von Kampfdrohnen nimmt weltweit ständig zu. Auch die deutsche Bundesregierung hat Anfang Januar beschlossen, die Bundeswehr mit diesen Waffen auszustatten.

Quelle: Matrix3000 Band 74