< Präventive Cyberattacken
25.04.2013 22:33 Alter: 9 yrs
Kategorie: Politik

FEMA fordert alle US-Bürger zu „Wachsamkeit“ auf


Eigentlich sollte sich die US-Katastrophenschutzbehörde FEMA, wie der Name schon sagt, eher um Katastrophenschutz kümmern. Jetzt aber hat die Behörde eine neue Initiative ganz anderer Art ins Leben gerufen. Unter der Überschrift „Nationwide Suspicious Activity Reporting Initiative“ (Landesweite Report-Initiative über verdächtige Aktivitäten) fordert man jeden Bürger auf, „verdächtige Aktivitäten“ an die Heimatschutzbehörde zu melden. Als verdächtige Aktivitäten definiert die FEMA „beobachtetes Verhalten, das einen ernsthaften Hinweis auf präoperationale Planungen in Verbindung mit Terrorismus oder anderen Verbrechen gibt.“

Alle Mitbürger werden aufgefordert, von sich aus einzuschätzen, inwieweit Aktivitäten einer Person, die sie beobachten, eine „Bedrohung für die Gemeinschaft darstellen“ könnten oder ob die Informationen für die Justizbehörden sonstwie hilfreich sein könnten. Gegebenenfalls solle den Behörden Meldung erstattet werden, wobei persönliche Beobachtungen, „Gefühle“ und mögliche gleichartige Einschätzungen anderer anwesender Menschen beigefügt werden sollten. Zu den verdächtigen Aktivitäten zählen laut Aussage der FEMA nicht nur tatsächliche Verdacht erregende Handlungen, sondern bereits Fragen, die jemand anderen Personen stellt, z. B. über Baumaßnahmen oder Sicherheitsvorkehrungen an einem Gebäude, sofern sie „über private Neugier hinausgehen“ und von „vernünftigen Personen als verdächtig betrachtet“ würden. Verdächtige Objekte können Taschen, Koffer, Pakete, Autos etc. sein, die in der Nähe platziert sind.

Bedenklich erscheint, dass der FEMA bereits die Empfindungen eines Durchschnittsbürgers hinsichtlich seiner Beobachtungen einer anderen Person als Kriterium genügt sowie übereinstimmende Einschätzungen mehrerer Anwesender, was in fataler Weise an das vielzitierte „gesunde Volksempfinden“ der so genannten „vernünftigen Personen“ erinnert – insbesondere natürlich, wenn es sich bei den Beobachteten um Menschen fremder Herkunft handelt. Die Katastrophenschutzbehörde betont ausdrücklich, es müsse sich bei den verdächtigen Aktivitäten nicht notwendig um kriminelle Handlungen handeln. Aber im Zusammenhang mit anderen Daten, die den Behörden vorliegen, könne es dennoch zu wertvollen Erkenntnissen führen. Das heißt, es geht darum, Daten über Aktivitäten unbescholtener Bürger zu sammeln, die als solche nicht illegal sind, um diese mit anderen Daten in Relation zu setzen und zu prüfen, ob daraus ein potentiell terrorverdächtiges Persönlichkeitsprofi l erstellt werden kann. Die Kriterien, die man den Bürgern nennt, werden dabei offenbar bewusst vage gehalten. Durch die Aufforderung an Jedermann, auch andere Menschen aus seinem Umfeld zum Mitmachen zu ermutigen, werden Verfolgungswahn, Gruppeninstinkte und Ressentiments gegenüber Minderheiten gezielt geschürt.

Die Liste „kritischer Infrastruktur“, die jeder Amerikaner besonders in Augenschein nehmen sollte im Hinblick auf verdächtige Aktivitäten, ist lang und umfasst nicht nur Transport- und Energieversorgungssysteme, sondern auch Krankenhäuser, Banken und andere Einrichtungen, die für die „Funktion von Gesellschaft und Wirtschaft wichtig“ sind. Da derartige Institutionen praktisch überall zu finden sind, heißt es in der Praxis, der Bürger muss pausenlos wachsam sein. „Verdächtige Aktivitäten kann es überall geben – in der Nachbarschaft, in ländlichen und großstädtischen Bereichen.“

Quelle: Matrix3000 Band 75