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25.04.2013 22:39 Alter: 10 yrs
Kategorie: Politik

Sind Copyright-Verletzungen jetzt „Terrorismus“?


Präsident Obama trägt vor beiden Häusern des Kongresses seine "State of the Union Address" vor.

In seiner Rede vor beiden Häusern des Parlaments hat US-Präsident Obama eine neue Executive Order bekanntgegeben, durch die neue Maßnahmen zur Cybersicherheit implementiert werden sollen. Sie ermöglicht den US-Geheimdiensten noch weitergehenden Datenaustausch über Cyber-Bedrohungen (siehe hierzu auch unseren Artikel „Präventive Cyberattacken“ in dieser Ausgabe). Caitlin Hayden, Sprecherin des White House National Security Council, kommentierte diesen neuen Erlass Obamas folgendermaßen: „Cyber-Bedrohungen decken einen weiten Bereich bösartiger Aktivitäten ab, die über den Cyberspace erfolgen können. Solche Bedrohungen schließen die Verunstaltung von Webseiten ein sowie Spionage, Diebstahl geistigen Eigentums, Denial-of-Service-Attacken und destruktive Software.“

Es steht außer Frage, dass Copyright- Verletzungen juristische Konsequenzen (meist zivilrechtlicher Natur im Sinne von Schadenersatz) nach sich ziehen sollen. Erschreckend ist jedoch, dass derartige Vergehen hier in einen Gesamtzusammenhang mit Hacker- Attacken und Webspionage gestellt werden, also mit Vergehen, die in den USA als Cyberterrorismus bezeichnet werden und für die man meist schnell im Gefängnis, wenn nicht gar in Camp Delta / Guantanamo landen kann. Im Homeland Security Act von 2002, den der damalige Präsident George W. Bush nach den Ereignissen vom 11. September im Schnellverfahren durch den Kongress paukte, ist Terrorismus definiert als „jegliche Aktivität, die eine Handlung beinhaltet, die gefährlich für das menschliche Leben oder potentiell destruktiv für kritische Infrastruktur oder Schlüsselresourcen“ ist. Im Gesetzestext wird weiterhin der Begriff der „kritischen Infrastruktur“ genauer spezifiziert, wobei genau die gleichen Begriffe benutzt werden, die auch Präsident Obama bei seiner Rede vor dem Kongress verwendete, als er den Erlass zur Cybersicherheit kommentierte. Als kritisch werden danach nicht nur Staatsorgane oder militärische Einrichtungen bezeichnet, sondern eine Liste von insgesamt 18 Schlüsselindustrien, von der Agrarwirtschaft über die Banken bis hin zur Verwaltung nationaler Denkmäler. Sie alle fallen unter den Schutz der neuen Order, und das macht klar, dass der Erlass nicht darauf abzielt, einen kleinen Internet-Blogger davor zu schützen, dass nicht jemand seine Gedanken abschreibt. Es geht vielmehr darum, Großunternehmen davor zu schützen, dass kritische Stimmen ihre möglicherweise fragwürdigen Geschäftspraktiken öffentlich machen, indem man diese Kritiker in die geistige Nähe zu Terroristen rückt. "Potentiell destruktiv" sind solche Enthüllungen für die betroffenen Unternehmen allemal und damit nach dem Buchstaben des US-Gesetzes bereits "Terrorismus". Zuerst begann es in China, dann in Russland. Jetzt auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, dem „Land der Freien“?

Quelle: Matrix3000 Band 75