Kategorie: Politik
„Bedarf prüfen“
Textilfabrik in China. Bild: dpa/Dong Yanjun
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Brot für die Welt, MISEREOR und Germanwatch schlagen Alarm: Im Entwurf des Deutschen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte wurden vom Bundesfinanzministerium alle Auflagen für Unternehmen, die Menschenrechte einzuhalten, ersatzlos gestrichen.
„Die Überarbeitung durch das Finanzministerium trägt die Handschrift der Wirtschaftsverbände, nicht die einer Regierung, die Fluchtursachen minimieren will. Bleibt es bei den Änderungen, können die Unternehmen, die menschenverachtende Produktionsbedingungen ignorieren, um davon zu profitieren, einfach weitermachen“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.
Das Ministerium plant, statt dessen nur unverbindliche Empfehlungen auszusprechen. Selbst staatseigene Unternehmen sollen bei öffentlichen Aufträgen keiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht mehr zustimmen müssen. Das Ministerium will lediglich „den möglichen Bedarf prüfen.“ Nach Ansicht der Menschenrechtler wird damit vemehrter Ausbeutung durch deutsche Unternehmen im Ausland Tür und Tor geöffnet.
Quelle: Germanwatch
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