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27.06.2013 10:50 Alter: 8 yrs
Kategorie: Politik

Anstieg der Polizeigewalt in Deutschland


Gewalttätige Übergriffe von Polizisten auf unbescholtene Bürger, insbesondere ausländischer Herkunft, sind in Deutschland mittlerweile an der Tagesordnung. So wurde im Oktober 2012 in Frankfurt am Main ein Diplom-Ingenieur und Familienvater afrikanischer Abstammung auf dem Heimweg von Polizisten krankenhausreif geprügelt. Der Mann erlitt eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen an Rippen, Knie und Hüften. Sein einziges „Verbrechen“ war es, dass er zufällig seinen Personalausweis nicht dabei hatte. Später schlugen die Polizisten auch seine Verlobte in der gemeinsamen Wohnung bewusstlos, als sie ohne Durchsuchungsbefehl gewaltsam eindrangen, um den Ausweis des Mannes zu beschlagnahmen.

Dies ist kein Einzelfall. In Halle wurde eine junge Russin von vier Bundespolizisten gewaltsam aus dem ICE München-Berlin gezerrt und dabei misshandelt. Anlass des brutalen Einsatzes: Die Frau besaß nur einen russischen Reisepass, keinen deutschen Personalausweis, weshalb sie ihre Adresse nicht mit Hilfe eines amtlichen Dokuments nachweisen konnte. Der Zugbegleiter hatte daraufhin ihr im Internet legal erworbenes Ticket für ungültig erklärt. Nachdem die junge Frau sich geweigert hatte, den Fahrpreis noch einmal zu bezahlen, rief der Schaffner die Polizei, die sie mit äußerst brutaler Gewalt aus dem Zug warf. Ein zufällig im gleichen Zug mitfahrender Spiegel-Journalist konnte den gesamten Vorfall mit seiner Handykamera dokumentieren. Das Video kann im Internet angesehen werden (www.spiegel.de/spiegel/ spiegelblog/bahnkundin-ohne-deutschen- pass-von-polizei-abgefuehrta- 894980.html). Die Deutsche Bahn hat daraufhin der jungen Frau in einem Schreiben „ihr Bedauern“ für die „unangenehme Situation“ ausgedrückt. Den Polizisten hingegen drohten keinerlei Konsequenzen. Im Gegenteil – die Staatsanwaltschaft leitete sogar ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen die junge Russin ein, das allerdings inzwischen eingestellt wurde.

Es ist nur wenig bekannt, dass Polizeibeamte und andere Repräsentanten der Staatsgewalt, z. B. Gerichtsvollzieher, im Fall gewaltsamer und menschenrechtswidriger Übergriffe in Deutschland praktisch niemals Konsequenzen zu befürchten haben, da es gesetzlich geregelt ist, dass der Staat für derartige Rechtsverletzungen gar nicht oder zumindest nur in sehr eingeschränkter Form haftet. Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen sind daher, anders als z. B. in den USA, nach Aussage von Fachanwälten vor deutschen Gerichten de facto nicht durchsetzbar. Nach deutschem Recht gelten Beamte und andere Staatsbedienstete immer noch als Personen „mit erhöhter Glaubwürdigkeit“, so wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten, so dass es in der Regel ausreicht, wenn Polizeibeamte sich gegenseitig entlasten, um sie straffrei ausgehen zu lassen. Bereits im Vorfeld von Gerichtsverhandlungen ist es bekannt, dass Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden Hand in Hand arbeiten und einander gegenseitig decken, indem in derartigen Fällen bewusst schlampig gearbeitet wird, Zeugen nicht angehört, Hinweise ignoriert und Ermittlungen behindert werden, so die Aussage von Alexander Bosch von Amnesty International. Wenn ein Polizeibeamter nicht länger bereit ist, bei diesen Machenschaften mitzuwirken, und sich für eine korrekte Aufklärung von Polizeiübergriffen einsetzt, wird er in der Regel durch den Gruppenzwang diszipliniert, so Bosch weiter. Polizisten, die bereit wären, gegen ihre Kollegen auszusagen, würden massiv gemobbt oder sogar Todesdrohungen ausgesetzt.

Quelle: Matrix3000 Band 76