03/25/2019 09:12

Der Schießbefehl ist zurück

Category: Politik

Mit dem weithin sichtbaren Protesttransparent „Schäme dich, Europa“ protestiert das Seenotrettungsschiff Sea Eye dagegen, dass Europas Politiker mehr und mehr vor ihren eigenen Rechtspopulisten kapitulieren.

Man glaubt es kaum: Ziemlich pünktlich zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer (den wir am 9. November 2019 begehen werden), ist der Schießbefehl zurück. Seit Kurzem wird an Staatsgrenzen wieder scharf geschossen - oder zumindest damit gedroht. Nur geht es nicht mehr darum zu verhindern, dass jemand hinausgeht, sondern dass jemand hereinkommt.

Beispiel Mittelmeer: Bekanntlich setzt die EU beim Schutz ihrer Außengrenze ganz auf Kooperation mit den Staaten Nordafrikas, insbesondere mit Libyen. Aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge im Mittelmeer werden, seit Italien seine Grenzen abgeriegelt hat, routinemäßig nach Libyen deportiert. Allerdings hat sich auch unter den Migranten mittlerweile herumgesprochen, welche Zustände in libyschen Aufnahmelagern herrschen (Folter, Erpressung, Sklavenmärkte). Daher weigern sich die Geretteten in der Regel, im Hafen der libyschen Stadt Misrata von Bord zu gehen.

Im November 2018 nun versuchten libysche Spezialkräfte erstmals, die Ausschiffung der Flüchtlinge zu erzwingen, indem sie die an Bord des Containerschiffes Nivin befindlichen Menschen mit Gummiprojektilen beschossen. Das hört sich harmlos an, nach Auskunft unabhängiger Journalisten sollen dabei aber elf Menschen verletzt worden sein, drei davon schwer. Auch Tränengasgranaten seien zum Einsatz gekommen. Die libysche Küstenwache bezeichnet neuerdings Flüchtlinge als „Piraten“. Wer sich weigerte, die Rettungsschiffe zwecks „Weiterverwertung“ in Libyen zu verlassen, gilt automatisch als „Krimineller“.

Es soll hier keiner unkontrollierten Zuwanderung nach Europa das Wort geredet werden. Doch schon die Umbenennung von Flüchtlingen in „Migranten“ verschleiert, dass die meisten von ihnen tatsächlich auf der Flucht sind, vor Krieg und Misshandlungen in ihren Heimatländern. Vor Kriegen, die vom Westen angezettelt wurden, aus wirtschaftlichen Interessen oder zur „Terrorismusbekämpfung“.

Gibt es für diese Menschen überhaupt noch einen Platz auf der Welt, wo sie nicht Gefahr laufen, erschossen, gefoltert oder missbraucht werden?

Italiens neofaschistischer Innenminister Salvini, unter dessen Kommando die FRONTEX-Mission der EU zur Grenzsicherung steht, kommandiert alle Schiffe an den Rand des Geschehens ab, die es gewagt hatten, während des Einsatzes auch Ertrinkende zu retten - darunter auch zwei Schiffe der Bundesmarine. Im Januar 2019 nahm die Rate derer, die im Mittelmeer ertrinken, sprunghaft zu - und das EU-Militär schämt sich nicht, dabei tatenlos zuzuschauen.

Beispiel Grenze USA-Mexiko: Ende 2018 waren in Mexiko etwa 9000 Flüchtlinge aus Guatemala, El Salvador und Honduras unterwegs, auf der Flucht vor Bandenkriminalität und Kriegshandlungen in ihren Heimatländern. Für Donald Trump sind das pauschal „Kriminelle“, eine „Karawane“ aus „ungeordneten Horden“ - jedenfalls als irgendwelche unzivilisierten „Wilden“, die die USA „überrennen“ wollten. Er beorderte Tausende von Soldaten an die Grenze, die notfalls auch scharf schießen sollten.

Nach der Kongresswahl wurden die Flüchtlinge vorübergehend in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana zwischengelagert. Mexiko befürchtet allerdings eine menschliche Katastrophe, sollten die Menschen erneut versuchen, die US-Grenze zu überwinden...

Quelle: Matrix3000 Band 110

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