03/26/2009 08:06

Selbstbestimmungsrecht für psychisch Kranke

Category: Gesundheit

Die Selbstbestimmung ist auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen ein Grundrecht. Psychische Störungen und Erkrankungen sind keineswegs gleichzusetzen mit Einwilligungsunfähigkeit oder einer generell eingeschränkten Willensfreiheit der Betroffenen. Aber psychisch Kranke, insbesondere mit chronischen Erkrankungen, können im Zustand der Willensfähigkeit mit einer Patientenverfügung Vorsorge zum Beispiel bezüglich ihrer Behandlungspräferenzen treffen für den Fall eines Krankheitsrezidivs mit eingeschränkter Willensfähigkeit. Diese Konstellation betrifft nur einen bestimmten Teil der Patienten mit psychischen Erkrankungen. Die rechtliche Bedeutung solcher Verfügungen wurde in der Debatte über Gesetzentwürfe zur Frage der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen bisher nur unzureichend thematisiert. Darauf weist die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) im Vorfeld der geplanten öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema Patientenrechte und Patientenverfügung hin. Für die DGPPN sind die bisher dem Deutschen Bundestag vorgelegten Gesetzentwürfe ergänzungswürdig, da sie alle auf das Lebensende fokussiert sind. Eine gesetzliche Reichweitenbegrenzung zum Beispiel nur auf bestimmte, etwa zum Tode führende Krankheiten, kann die Wirksamkeit einer Patientenverfügung für diese Patientengruppe in Frage stellen. Gerade Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen wollen und sollen aber über ihre Behandlung im Falle einer erneuten Erkrankung eine verbindliche Festlegung treffen können.

Nach Auffassung der DGPPN stellt eine zwischen einem Menschen mit psychischer Erkrankung sowie einem Arzt - gegebenfalls auch unter Einbezug der Angehörigen - gemeinsam ausgearbeitete Behandlungsvereinbarung eine sinnvolle Form einer Patientenverfügung dar. Auf diesem Wege ist es möglich, sowohl die Ablehnung bestimmter Behandlungsverfahren zu bestimmen als auch die Wahl bevorzugter Therapiealternativen nachhaltig zu dokumentieren. Als vorbildlich für ein solches Verfahren hat sich das "Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten" (PsychKG) im Bundesland Nordrhein-Westfalen herausgestellt. In diesem Gesetz ist die Bindung an Vorausverfügungen bereits heute ausdrücklich geregelt.

Kontakt: Geschäftsstelle DGPPN, Dr. Thomas Nesseler, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, Tel. 030/2809-6602, Email: t.nesseler@remove-this.dgppn.de

Quelle: Matrix3000 Sonderheft Gesundheit 2009