10/27/2011 06:00

Demokratiedämmerung

Category: Politik
By: Roland Rottenfußer

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“

Eine neue Phase der Demokratie – davon träumten viele, als sich bei der Schlichtung zu Stuttgart 21 Bürger und Politiker an einen Tisch setzten. Es war ein Scheinfrühling, der da hereinbrach. Wer auf wirklichen Respekt vor der kompetenten außerparlamentarischen Opposition gehofft hatte, sah sich getäuscht. Eine neue Phase der Demokratie könnte allerdings wirklich anbrechen – nur anders, als erhofft. In Ungarn, Spanien, Italien, Frankreich und auch zentral, in Brüssel, zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Befinden wir uns schon auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie?

Was tun Deutsche, wenn sie mehr Bürgerbeteiligung in der Politik wünschen? Sie bestellen einen Übervater, der in den Medien zum Retter hochstilisiert wird, und statten ihn mit umfassender Machtfülle aus. So geschehen im Fall der „Schlichtung“ bei Stuttgart 21. Auf Heiner Geißler wurden über Wochen die vereinigten Hoffnungen auf eine bessere Demokratie projiziert. Dann sprach er sein „Urteil“: Stuttgart 21 soll weitergebaut werden. Die Bewegung der Gegner taumelt bis heute unter der Wirkung dieses Schlags. Dann kam das Ergebnis des Stresstest, der „natürlich“ zugunsten der Bahn ausging, und – siehe da! – heute sind all die grünen Rebellen „in der Realität“ angekommen. Ministerpräsident Kretschmann lässt nur noch ein Fünkchen Hoffnung gelten: „Es kann ja sein, dass die geplante Volksabstimmung ein Wunder schafft“. Das klang im Wahlkampf noch anders, und das Wunder wird nicht kommen, weil die Hürden für eine erfolgreiche Volksabstimmung zu hoch angesetzt wurden.

Wer also meinte, die „hohe Politik“ sei tatsächlich über das Kreuzchen am Wahltag hinaus beeinflussbar, sah sich getäuscht. „Ihr dürft gern mitdiskutieren, solange ihr nicht erwartet, dass wir uns tatsächlich danach richten“, war die Botschaft der Mächtigen an ihr aufmüpfiges Volk. Leider ist die Geschichte der Demokratie zugleich die Geschichte der Versuche von Machtgruppen, das Volk von wirklichem Einfluss fernzuhalten. Während Demonstrationen sogar in Tunesien und Ägypten gewaltige politische Umschichtungen bewirken, bunkern deutsche Politiker lieber, so lange es geht: „Wir beugen uns nicht dem Druck der Straße“.

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Quelle: Matrix3000 Band 66

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