09/27/2007 07:06

Generalkontrolle

Category: Politik
By: Grazyna Fosar

Kommandozentrale bei NORAD

Der innere Kreis der Macht

Auf der Landkarte der Macht ist das US-Department of Homeland Security ein Neuling. Im Jahre 2002 kam eine machtvolle Vernetzung zustande, die unter dem Dach dieses neuen Ministeriums von insgesamt 22 teilweise geheimdienstlichen Behörden gebildet wurde. Zurzeit ist der endgültige Status einiger dieser Behörden noch nicht restlos geklärt. Der Kongress braucht seine Zeit. Besonders interessant sind drei von ihnen:

  • DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency)
  • NORAD (North American Aerospace Defense Command)
  • FEMA (Federal Emergency Management Agency)

DARPA beschäftigt sich vorrangig mit der Gestaltung unserer Zukunft. NORAD dient in erster Linie der Überwachung unserer Gegenwart, offiziell nach außen (Luft- und Weltraumüberwachung), inoffiziell zweifellos auch nach innen. Das Zauberwort im Zusammenhang mit der Katastrophenschutzbehörde FEMA ist kurz und einfach „Macht“. Alles, was bislang an futuristischen Technologien allein für das Militär entwickelt worden war, kann von nun an für (oder gegen) die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.

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Die US-Katastrophenschutzbehörde FEMA geht nach außen hin einer sehr verdienstvollen Beschäftigung nach, indem sie sich landesweit um Katastrophenschutz kümmert und bei großen Unglücken, Waldbränden, Wirbelstürmen und anderen Katastrophen koordinierend eingreift und hilft. Erst vor einigen Jahren ist bekannt geworden, dass dies nur eine kleine Nebenbeschäftigung dieser Behörde ist. In Wahrheit stellt die FEMA einen schattenhaften Machtfaktor ungeahnten Ausmaßes hinter den offiziellen Kulissen der Politik dar. Als 1992 der Hurricane „Andrew“ Florida verwüstete, wurde die FEMA beschuldigt, beim Katastrophenschutz versagt zu haben. Dies veranlasste den Kongress in Washington, sich ein wenig genauer mit dieser Behörde zu beschäftigen. Was dabei ans Tageslicht kam, übertraf alles, was man sich vorstellen konnte: Jedes Jahr gibt die FEMA zwölf Mal mehr Geld für schwarze Projekte aus als für ihr eigentliches Aufgabengebiet, den Katastrophenschutz – insgesamt 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr!

Was interessant war: Weniger als zwanzig Mitgliedern des Kongresses waren diese Fakten bekannt (da sie eine „top security clearance“ – höchste Geheimhaltungsstufe – hatten). Im Kongress hieß es daraufhin: Die FEMA hat um ihre Operationen einen „black curtain“ (schwarzen Vorhang) gezogen. Wofür braucht die FEMA dieses viele Geld? Doch nicht, um Einsätze von Feuerwehrleuten zu koordinieren! Es ist inzwischen bekannt – obwohl von der FEMA nie offiziell zugegeben – dass sie im großen Stil unterirdische Einrichtungen des COG-Projekts („Continuity of Government“ – Fortführung der Regierung) baut und betreibt. Angeblich geht es also um Bunkeranlagen für die Regierung und die wichtigsten Behörden des Landes für den Fall eines nationalen Notstandes. Mit dem Bau solcher Anlagen wurde bereits 1954 begonnen.

Allein unter der Kontrolle der FEMA soll es mehr als 50 solcher Bunkeranlagen im ganzen Gebiet der USA geben. Die wichtigste befindet sich in den Blue Ridge Mountains in Virginia am Mount Weather. Weder die FEMA selbst noch die Einrichtungen am Mount Weather sind als geheim eingestuft. Man kann sie sogar auf offiziellen Internet-Seiten der Regierung finden. Wenn man allerdings dort nachsieht, findet man nur Informationen über oberirdische Gebäudekomplexe, die dann auch nur dem offiziellen Zweck der FEMA dienen. Kein Wort über die unterirdischen Tunnelanlagen. Interessant ist allerdings auch, dass die FEMA im Internet für Mount Weather eine falsche geographische Position angibt. Darüber hinaus verfügt die FEMA über 300 technisch sehr komplexe mobile Einheiten, die sich selbst einen Monat lang erhalten können. Sie stehen in fünf verschiedenen Bereichen der USA, verfügen über enorme Kommunikationssysteme und jede von ihnen über ein Generatorsystem, das 120 Wohnhäuser mit Energie versorgen könnte. Und – keine von ihnen wurde je zum Katastrophenschutz benutzt.

Es ist sehr leicht, die ungeheure Macht der FEMA zu aktivieren. Dazu genügt im Grunde ein Federstrich des Präsidenten, ohne den Kongress zu befragen. Hierzu ist kein internationaler Kriegszustand notwendig. Laut Gesetz sind auch zunehmende internationale Spannungen, innere Unruhen, schwere Wirtschaftskrisen mit überdimensional hohen Arbeitslosenzahlen oder großräumige Umweltkatastrophen ausreichend.

Wie geht das Szenario dann weiter? Die Verfassung wird außer Kraft gesetzt und die Macht an die FEMA übergeben. Die wichtigsten Regierungsbehörden existieren in dreifacher Ausfertigung: Als Alpha-, Bravo- und Charlie-Team. Ein Team bleibt im Katastrophenfall in Washington, ein zweites sitzt in der unterirdischen Anlage am Mount Weather, das dritte wird auf andere Einrichtungen im Land verteilt.

Das heißt aber: Im Mount Weather sitzt eine komplette Parallelregierung, die niemals gewählt wurde und sich nicht an die Verfassung zu halten braucht. Sie existiert auch unabhängig von einem eventuellen Regierungswechsel in Washington. Die Federation of American Scientists verfügt über Informationen, wonach die unterirdischen Anlagen am Mount Weather seit den neunziger Jahren ständig mit über 900 Mann besetzt ist.

Hier ein paar Beispiele für die Sonderrechte, die der FEMA im Fall des Falles übergeben werden: Kontrolle über alle Transportsysteme, Autobahnen, Flug- und Seehäfen, Beschlagnahme und Kontrolle aller Kommunikationsmedien, Kontrolle über die Energieversorgung des Landes, Öl- und Rohstoffreserven, über alle Nahrungsreserven, Gesundheits-, Ausbildungs- und Sozialeinrichtungen. Hinzu kommt das Recht, Zivilisten kontrollierten Arbeitsbrigaden zuzuteilen und Ausländer zu internieren, ganze Städte und Gemeinden zu evakuieren und neue Bereiche zu besiedeln. Schließlich erhält die FEMA noch die vollständige Kontrolle über das Bank- und Finanzsystem (obwohl die Federal Reserve Bank über eigene Bunkeranlagen verfügt). Drei Mal gab es schon Situationen, in denen die FEMA kurz davor war, die Macht zu übernehmen. Das erste Mal 1984 im Rahmen des geplanten Geheimprojekts REX84, das im letzten Moment gestoppt wurde, 1990 während des ersten Golfkrieges und 1992 während der schweren Rassenunruhen in Los Angeles. In allen diesen Fällen ist es aber nicht so weit gekommen – und das ist auch gut so, denn im Gesetz ist nirgendwo vermerkt, ob und wann die FEMA ihre einmal erhaltene Macht überhaupt wieder abgeben muss! Sie erlaubt allenfalls, dass der Kongress – frühestens nach sechs Monaten – die Situation überprüft.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Matrix3000 Spezial "Das Macht-Syndrom" (Hier kostenloser Download)