02/28/2013 13:53

Politik zum Wohle weniger

Category: Politik
By: Marco Meng

Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder entfernte sich die Politik mehr und mehr von den Interessen der Bevölkerung.

Moderne Märchen beginnen nicht „Es war einmal…“, sondern: „Wenn Sie uns wählen…“ Am Tag nach der Wahl ist dann stets auf Neue Heulen und Zähneklappern angesagt. Wie die Wahlbeteiligungen der letzten Jahre zeigen, machen sich viele Steuernummern - pardon: Bürger - schon gar nicht mehr die Mühe, bei einer Partei ein Kreuz zu machen, zu müde ist man des sich immer wiederholenden gleichen Geschwätzes. Die „repräsentative“ Demokratie entwickelt sich eben immer mehr zu einem Schmierentheater der Parteien, deren Programme nichts anderes als Erfüllungspolitik zum Wohle einiger weniger sind. In den fünf Minuten in der Wahlkabine gibt man als Souverän seine Stimme ab und hat dann wieder vier Jahre lang nichts mehr zu sagen. Die Murkspolitik, die Deutschland beherrscht und mit der derzeitigen Regierung ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, richtet allenthalben ein Dilemma an, von dem nur einige wenige profitieren.

Für dumm verkauft

Über jedes Problem - ob Arbeitslosigkeit, Renten, das Gesundheitswesen oder Umweltschutz - wird der Bürger für dumm verkauft. Beispiel Gesundheitswesen: Natürlich steigen die Beiträge für die Krankenversicherung ständig an, obwohl vorher vom Minister etwas anderes ausposaunt worden war. Und selbstverständlich kosten die Medikamente deutscher Pharmakonzerne im Herstellerland Deutschland nicht weniger, sondern mehr als im Ausland – zuweilen sogar das Doppelte.

Beispiel Arbeitslosigkeit. Da lässt man sich feiern, dass die Arbeitslosenzahlen lange nicht mehr so niedrig waren wie jetzt, und präsentiert zum „Beweis“ billigste Zahlenmanipulation: zusätzlich vergisst man zu erwähnen, dass jeder fünfte Arbeitnehmer mittlerweile im „Niedriglohnsektor“ arbeitet und seinen „Lohn“ mit Hartz- IV-Geld aufstocken muss, um leben zu können.

Beispiel Steuerverschwendungen: in Stuttgart baut man einen Weltraum-, äh, nein, einen ganz normalen Bahnhof für die wahnwitzige Summe von mehr als 7 Milliarden Euro - während man kurz zuvor den Bürgern Leistungen kürzte, weil man den Gürtel enger schnallen müsse. Von dem Desaster um den Berliner Großflughafen ganz zu schweigen. Gleichzeitig steigt man aus dem beschlossenen Atomausstieg vorübergehend wieder aus und schenkt damit den Konzernen Milliarden; um die Wirtschaft anzukurbeln und die Finanzkrise zu überwinden, hat man zuvor die Steuern für Hotelübernachtungen gesenkt und im Gegenzug dafür natürlich saftige Parteispenden erhalten.

Was vor allem aber erschreckt, ist die Brutalität, mit der die Politik ihre Beschlüsse durchsetzt.

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Quelle: Matrix3000 Band 74

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