12/22/2014 08:36

Luxemburg: Geheimabkommen zur „legalen Steuerhinterziehung“

Category: Politik

Hilft nur noch Beten? Dubiose Steuerpraktiken setzen Luxemburgs neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker unter Druck

Mehr als 300 Großunternehmen, darunter Pepsi, Apple, Amazon und Ikea, haben mit den luxemburgischen Behörden geheime Abkommen geschlossen mit dem Ziel, ihre Steuerlast zu senken. Dies geht aus Recherchen der Internationalen Arbeitsgemeinschaft für Investigativen Journalismus (ICIJ) hervor. Dadurch sind den Ländern, in denen diese Firmen steuerpflichtige Erträge erzielt haben, Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen. Im Rahmen einer Aktion unter dem Titel „LuxemburgLeaks“ erhielt ICIJ Zugang zu rund 28.000 Seiten geheimer Dokumente, darunter Hunderte von Seiten, die Absprachen zur individuellen Steuerentlastung enthielten.

Aus den Dokumenten folgt, dass die genannten Unternehmen Luxemburgs flexible Steuergesetze sowie das Fehlen internationaler Regulierungen ausgenutzt haben, um Steuerzahlungen zu umgehen bzw. z. T. ganz legal bis fast auf Null zu begrenzen.

Luxemburg hat seine Partnerländer in der EU nicht über diese Geheimabsprachen informiert, obwohl man wusste, dass die betroffenen Firmen im Grunde Steuerhinterziehung betrieben, und das ganz offiziell und mit Billigung der Behörden. Pikantes Detail: Gerade erst ist der Luxemburger Jean- Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden. Die Enthüllungen bringen Juncker in ernsthafte Verlegenheit, da er im fraglichen Zeitraum, als die dubiosen Absprachen entstanden, nicht nur Premierminister, sondern auch Finanzminister seines Landes war. Die EU sei bereit, Luxemburg für diese Steuerpraktiken zu bestrafen, sagte der neugewählte EU-Finanzkommissar Margaritis Schinas (wohlgemerkt: man ist dazu „bereit“; ob man es tun wird, sagte er nicht). Der derzeitige luxemburgische Premierminister Xavier Bettel erklärte dazu, die Steuerpraktiken Luxemburgs seien „in Übereinstimmung mit internationalem Recht“. Steuerrechtliche Lösungen, die es internationalen Firmen erlauben, ihre Steuerlast zu optimieren, wodurch vielen Ländern nennenswerte Steuereinnahmen entgehen, seien keine Spezialität Luxemburgs, sondern würden von vielen europäischen Ländern praktiziert, fügte sein Finanzminister Pierre Gramegna hinzu. Wird etwas lediglich dadurch legal, weil es auch andere tun?

Quelle: Matrix3000 Band 85