02/26/2015 07:00

Ukraine: Was die Regierung wirklich will

Category: Politik

Es ist für politische Beobachter nur schwer verständlich, mit welcher Vehemenz praktisch die gesamte westliche Welt für die derzeitige ukrainischen Regierung in Kiew eintritt und versucht, sie als einzigen legitimen Vertreter einer „demokratischen Ukraine“ hinzustellen (obwohl sie bekanntlich nicht durch demokratische Wahlen, sondern durch den Druck der Straße ins Amt kam).

Im Dezember 2014 wurde nun ein Dokument an die Öffentlichkeit lanciert, aus dem klar hervorgeht, auf welche Art es den derzeitigen Machthabern in Kiew vorschwebt, die Ukraine „demokratisch umzugestalten“. Es handelt sich um einen Budget-Entwurf, der – so die fett gedruckte Überschrift (siehe Faksimile) – vom Premierminister der Ukraine persönlich autorisiert wurde. Das Dokument enthält eine ganze Anzahl von Punkten, die nur eines zum Ziel haben – einen drastischen Abbau sozialer und sonstiger staatlicher Leistungen. Der Katalog geht zum Teil weit über das hinaus, was in der EU (insbesondere auch in Deutschland) in Sachen Sozialabbau längst Standard ist.

So plant die Regierung in Kiew, die Schulpflicht von elf auf neun Jahre zu verkürzen. Außerdem werden Schulen nicht länger staatlich finanziert werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Ukrainer für den Schulbesuch ihrer Kinder Schulgeld in Form einer Zwangsabgabe zu leisten haben.

Auch die Essensversorgung der Kinder in den Schulen wird – ebenso wie die Verpflegung der Patienten von Krankenhäusern – nicht mehr gratis sein, was unter dem (gewählten) Präsidenten Janukowitsch noch üblich war. Renten und Pensionen werden drastisch beschnitten. Zudem müssen Frauen in der Ukraine zukünftig zehn Jahre länger arbeiten (Männer fünf Jahre), um Rentenansprüche zu erwerben.

Öffentliche Dienstleistungen sollen ebenfalls massiv zusammengestrichen werden, wozu auch eine Reduzierung des Personals bei Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten gehört. Westliche Beobachter fragen sich, wieso angesichts eines solch extremen Zusammenstreichens staatlicher Ausgaben jeglicher Art die zukünftig schlechter ausgebildeten, verpflegten und geschützten Ukrainer überhaupt noch Steuern bezahlen sollen. Wem (oder was) werden die Steuergelder in der Ukraine künftig zugutekommen?

Von einer Reduzierung der Steuerlast ist in dem Dokument nämlich nicht die Rede.

Häufig heißt es in der westlichen Presse, die Ukraine sei bankrott und müsse sparen, wo sie nur könne. Einer objektiven Überprüfung halten diese Behauptungen allerdings nicht stand. Das Land verfügt – genau wie Russland – über reiche Erdöl- und Erdgasvorkommen, die allerdings unter dem neuen Regime in Kooperation mit regierungsnahen US-Unternehmen ausgebeutet werden, so dass die Profite dem Land kaum zugutekommen dürften. 70 Milliarden Dollar Staatsschulden stehen ukrainische Währungsreserven von 10 Milliarden Dollar gegenüber – ein Prozentsatz von 14,2%. Ein Wert, von dem die USA nur träumen können. Bei ihnen betragen die Währungsreserven gerade einmal 0,34% der Staatsschulden.

Quelle: Matrix3000 Band 86