02/26/2015 07:00

Hartz-IV-Mütter mit Kindesentzug bedroht

Category: Gesellschaft

Zwangsarbeit darf nach Artikel 12 des Grundgesetzes nur rechtskräftig verurteilten Straftätern während ihrer Haftdauer angeordnet werden. Alle anderen Bürger dürfen zwangsweise nur vorübergehend „im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht“ (z. B. als Schöffe bei Gericht, Helfer bei Volkszählungen etc.) herangezogen werden. Insofern ist die Frage, inwieweit Hartz-IV-Empfänger gezwungen werden können, eine ihnen angebotene Erwerbstätigkeit anzunehmen, also juristisch gar nicht so einfach zu klären. Seit Gerhard Schröder den Begriff „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ in die Debatte geworfen und sein Minister Clement hinzugefügt hatte, er hätte kein Problem damit, an der nächsten Ecke Würstchen zu verkaufen, statt Minister zu sein, gilt im Grunde jede noch so primitive und schlecht bezahlte Arbeit als „zumutbar“ und jeder, der sie ablehnt, als „arbeitsscheu.“

In der Praxis bedeutet dies - wer einen angebotenen Job ablehnt, selbst wenn der bedeutet, im Park Laub zusammenzukehren für einen Euro die Stunde, der wird „sanktioniert“, also durch Entzug von Sozialleistungen bestraft. Kommt dies de facto bereits einer „Zwangsarbeit“ relativ nahe, denn um nicht zu verhungern, muss die Arbeit dann meist doch akzeptiert werden, so setzt Vater Staat sogar noch zusätzliche Drohmaßnahmen oben drauf.

So geschehen in Zwickau, wo das Jobcenter sanktionierte Hartz-IV-Mütter dem Jugendamt meldet. Das heißt, wenn eine Mutter den angebotenen Job nicht nimmt (egal was es ist), droht ihr der Entzug des Sorgerechts, was die Behörden zynischerweise mit dem „Kindeswohl“ begründen. Würde es dem Kindeswohl nicht am besten dienen, wenn man der Mutter nicht das Geld zum Leben rüde zusammenstreichen würde?

Quelle: Matrix3000 Band 86