02/26/2015 07:40

Polizeigewalt gegen Menschenrechtsanwalt

Category: Politik

Der Vorfall ereignete sich nicht in einem diktatorischen Militärregime, sondern mitten in Deutschland, noch dazu an dem Ort, der das Herzstück einer von der Staatsgewalt unabhängigen Justiz darstellen soll: in Karlsruhe, vor den Toren des Bundesverfassungsgerichts. Der Anwalt Dr. David Schneider- Addae-Mensah war zum Gericht gekommen, um am dortigen Briefkasten eine Prozessvollmacht für einen seiner Mandanten einzuwerfen. Dabei wurde er von einem wachhabenden Bundespolizisten darauf angesprochen, „was er da eingeworfen“ habe. Das gehe ihn überhaupt nichts an, so die Antwort des Anwalts. Der Polizist wollte nun den Ausweis des Anwalts sehen, packte ihn grob am Arm, um ihn zur Wachstube zu schleifen, warf ihn schließlich mit Hilfe eines Polizeigriffs zu Boden und legte ihm Handschellen an. Der Anwalt erlitt dabei Schürfwunden und Prellungen. Kurz darauf wurde er wieder freigelassen. Er zeigte den Polizisten an, u. a. wegen falscher Verdächtigung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung im Amt, Nötigung und Verleumdung.

Dr. Schneider-Addae-Mensah ist als engagierter Menschenrechtsanwalt bekannt. So hat er vor einigen Jahren einen Stopp der Zwangsmedikation verurteilter Straftäter mit Psychopharmaka erstritten. Hinzu kommt, dass er als Sohn einer Deutschen und eines Ghanaers schon seiner Hautfarbe wegen manchem Polizisten „verdächtig“ erscheint.

Beim Amtsgericht Karlsruhe wurde ein Strafverfahren eröffnet. Selbstverständlich nicht gegen den Polizisten, sondern gegen den Anwalt – wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Im Dezember 2014 wurde Dr. Schneider-Addae-Mensah zu einer Geldstrafe mit einem Jahr Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als „erwiesen“ an, dass der Angeklagte den Beamten „merkwürdig vorgekommen“ sei. Seine Kleidung sei „abgetragen“ gewesen (obwohl er gerade von einer Gerichtsverhandlung kam), und er habe fünf Minuten vor dem Briefkasten gestanden, bevor er den Brief eingeworfen habe. So viel zur Beweislage. Er hatte noch Glück. Würde er in den USA leben und hätte er ein Kapuzenshirt getragen, so würde er heute wohl nicht mehr leben…

Quelle: Matrix3000 Band 86