04/30/2015 09:09

Haftbefehl wegen eigenem Brunnen

Category: Politik

In Putzkau (Sachsen) rückte im Februar 2015 eine Gerichtsvollzieherin in Begleitung von Polizeibeamten bei einem Rentner an, um einen Haftbefehl zu vollstrecken. Ein Schlüsseldienst öffnete gewaltsam das Türschloss, und dass Erich K. nicht tatsächlich ins Gefängnis musste, war nur dem eilends herbeigerufenen Hausarzt zu verdanken, der ihm Haftuntauglichkeit bescheinigte.

Was war geschehen? Seit Jahren liegt der Rentner mit dem zuständigen Wasserversorger in Bischofswerda im Clinch. Der Mann hat auf seinem Grundstück einen eigenen Brunnen, der die Versorgung mit Trinkwasser ausreichend gewährleistet. Obwohl sich über Jahre zeigte, dass die Familie des Rentners tatsächlich keinen Tropfen Wasser des örtlichen Versorgers verbrauchte, forderte man von ihm zumindest die Zahlung einer Grundgebühr.

Dieser Forderung kam Erich K. anfangs sogar nach, stellte dann seine Zahlungen jedoch ein. Er sah nicht ein, dass man von ihm Geld verlangte für Leistungen, die er nie in Anspruch genommen hatte. Zahlungsaufforderungen ließ er fortan unbeachtet, bis Gerichtsvollzieher und Polizei vor seiner Tür standen.

In ländlichen Gegenden ist es seit jeher nicht unüblich, dass Anwohner eigene Brunnen zur Wasserversorgung auf ihren Grundstücken haben. Dies hatte jahrzehntelang nie ein Problem dargestellt. Seit jedoch im Zuge der neoliberalistischen „Reformpolitik“ die Versorgung der Bevölkerung mit Grundbedürfnissen an Privatunternehmen delegiert wurde, drücken solche „Abweichler“ natürlich auf die erhofften Profite.

Dagegen setzen die Wasserversorger sich mit aller Macht zur Wehr, und sie scheinen bei den Gerichten, die traditionell die Berechtigung von Vollstreckungsanträgen nur unzureichend überprüfen, Erfolg zu haben. Was wirklich hinter dem massiven Vorgehen gegen Erich K. steckt, kann man einem Kommentar des Prokuristen des Wasserversorgers entnehmen. Danach fordert der Wasserverband von allen Hauseigentümern, ihr Grundstück nicht nur an das öffentliche Netz anzuschließen, sondern das Trinkwasser auch daraus zu beziehen. Die Versorgung des Bürgers mit elementaren Verbrauchsgütern des täglichen Lebens – was einst ein Grundrecht war, droht jetzt zur Zwangsjacke zu werden.

Quelle: Matrix3000 Band 87