06/25/2015 10:26

Obamas Kill Switch

Category: Politik
By: Franz Bludorf

Im Jahre 2005, noch unter dem Eindruck des Londoner U-Bahnattentats, erließ das US Department of Homeland Security (DHS) eine geheimnisvolle Richtlinie – Standard Operating Procedure 303. Diese ermöglicht „den ordnungsgemäßen Shutdown und die Wiederherstellung von Funkdiensten während kritischer Notfälle, wie die Bedrohung durch per Funk improvisierte Sprengsätze.“ Kurz gesagt: Das DHS genehmigte sich selbst einen „Kill Switch“, um in bestimmten Regionen für gewisse Zeiträume gezielt Mobiltelefone und drahtloses Internet lahmlegen zu können.

Wenn es darum geht, per Handy gesteuerte Bomben unschädlich zu machen, klingt dies sogar sinnvoll oder menschenfreundlich, und die durch fortlaufend geschürte Terrorängste verunsicherte Bevölkerung wird dem sogar zustimmen. Zumindest wird sie nicht eingehender darüber nachdenken, was SOP 303 wirklich beinhaltet – nämlich, der Regierung ein Instrument in die Hand zu geben, um die Kommunikation der Bevölkerung untereinander zu unterbinden und sie z. B. daran zu hindern, Demonstrationen zu organisieren. In einem Zeitalter, in dem die meisten Leute sich nur noch über Facebook und Twitter verabreden, bedeutet die Lahmlegung des Funknetzes schließlich nichts anderes. Da die Richtlinie von Anfang an streng geheim war, kann niemand sagen, ob sie je angewendet wurde. Allerdings kam es 2011 im Bereich der gesamten Regionalbahn von San Francisco zu einem Totalausfall aller Handynetze. Von einem Bombenanschlag war weit und breit keine Rede. Vielmehr wollte man Protestdemonstrationen unterbinden, nachdem mal wieder ein ausgerasteter Polizist einen harmlosen Obdachlosen erschossen hatte. Darauf angesprochen, verkündete das Weiße Haus, die Regierung habe das Recht, „private Kommunikationssysteme in den USA in Kriegszeiten oder wegen anderer nationaler Notfälle zu kontrollieren.“ Der Kill Switch des Terroristenjägers Bush war endgültig zum Kill Switch des Bevölkerungsüberwachers Obama geworden. Ob die bloße Angst vor Protestdemonstrationen gegen Polizeigewalt bereits einen nationalen Notstand darstellt, sei dahingestellt. In Baltimore wurde im Frühjahr 2015 ebenfalls der Ausnahmezustand ausgerufen, nachdem ein Polizist einen Schwarzen ermordet hatte und man Ausschreitungen befürchten musste.

2012 unterzeichnete Barack Obama eine Executive Order, die es der Regierung erlaubt, „private Einrichtungen, wenn notwendig, zu nutzen, effektiv die zivile Kommunikation herunterzufahren oder zu begrenzen.“ Der Senatsausschuss für innere Sicherheit hatte derartige Maßnahmen bereits 2010 durchgewinkt. Der kalifornische Gouverneur erließ 2014 ein Gesetz, wonach in jedes ab Juli 2015 produzierte Handy ein Kill Switch eingebaut werden muss.

Der Hinweis auf die Terrorbekämpfung ist übrigens ein Märchen, denn wenn ein Handy tatsächlich eine Bombe zündet, dann nicht über Funk, sondern über den eingebauten Wecker. Der wahre Grund für die Maßnahmen ist Bevölkerungskontrolle, der Versuch des Staates, zivilen – friedlichen – Widerstand abzuwürgen. Bürgerrechtler reichten daraufhin eine Klage nach dem Freedom of Information Act ein, um die Details von SOP 303 endlich offenzulegen. Das Gericht gab der Regierung hierzu eine Frist bis Ende April 2015.

Bislang ist nicht bekannt, dass die Regierung dieser Aufforderung in nennenswertem Umfang nachgekommen wäre.

Im Juni 2014 kam es in weiten Teilen Europas zu einem flächendeckenden Ausfall der Luftraumüberwachung (Matrix3000 berichtete in Band 83). Da stellt sich die Frage: Gibt es vielleicht auch eine Standard Operating Procedure 304?

Quelle: Matrix3000 Band 88

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