02/18/2017 08:22

Der US-Präsident - ein Alleinherrscher?

Category: Politik

Donald Trump unterschreibt das Dekret zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Das Foto ging um die Welt mit der Unterschrift: „Du wirst nie erleben, dass sieben Frauen ein Gesetz darüber unterschreiben, was ein Mann mit seinen Fortpflanzungsorganen machen darf."

Diese Frage stellen sich viele, seit Donald Trump nach seiner Amtseinführung in einem Anfall regelrechter Hyperaktivität begann. in Serie Dekrete zu unterschreiben, um nach Möglichkeit sein gesamtes Wahlprogramm in Nullzeit durchzuziehen.

Der Rest der Welt schien anfangs wie gelähmt zuzuschauen, doch irgendwann fragten sich viele Menschen: Darf er das überhaupt?

Gibt es nicht in den USA wie in allen westlichen Demokratien eine Gewaltenteilung - Gesetzgebung macht der Kongress, während Regierung und Präsident nur für die Ausführung der Gesetze zuständig sind? Es ist dies ein Punkt, in dem die amerikanische Verfassung etwas schwammig ist. Die bewussten Dekrete - in den USA nennt man sie „Executive Orders“, sind weder dort noch in nachgeordneten Bundesgesetzen überhaupt erwähnt. Sie gelten daher als „Elemente der formlosen Rechtspraxis.“

In der Praxis heißt das, es gibt eine stillschweigende Übereinkunft, dass der Präsident als oberster Dienstherr des gesamten Staatsapparats das Recht hat, seinen untergebenen Beamten Anweisungen zu erteilen, ohne jedes Mal den Kongress fragen zu müssen. Zum Beispiel, um bei einer Naturkatastrophe der Katastrophenschutzbehörde FEMA oder der Nationalgarde Einsatzbefehle zu erteilen. Zu derartigen Zwecken waren die „Executive Orders“ ursprünglich gedacht. Neue Gesetze unter Umgehung des Kongresses erlassen, das darf der Präsident nicht.

Es steht außer Frage, dass Donald Trump genau dies in vielen Fällen getan hat: Abtreibungsverbot, Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze oder Aussetzung des Asylrechts sind nur einige Beispiele. Er folgt damit nur einer Praxis, die schon seit Jahrzehnten in den USA von Präsidenten praktiziert wird. Weltmeister im Erlassen solcher „Executive Order“-Gesetze war Franklin D. Roosevelt, der während des zweiten Weltkrieges Tausende solch einsamer Entscheidungen getroffen hatte. Berühmt wurde auch das geheime Szenario „REX84“. in dessen Rahmen Ronald Reagan 1984 beinahe per Executive Order die Staatsmacht der FEMA übergeben und Konzentrationscamps eingerichtet hätte. Bill Clinton wiederum schickte 1999 per Executive Order Soldaten in den Kosovo. Solange die Kongressmehrheit dem Präsidenten den Rücken stärkt, ist dagegen wenig zu tun. Ansonsten kann jede Executive Order durch Anrufen von Gerichten auf juristischem Wege wieder gekippt werden.

Quelle: Matrix3000 Band 98

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