06/29/2017 21:33

Eine kurze Geschichte der Geheimhaltung

Category: History

4. Juli vor 50 Jahren

Heutzutage kennt fast jeder den Freedom of Information Act der USA – das Informationsfreiheitsgesetz, das es prinzipiell jedem Bürger erlaubt, Einsicht in Regierungsakten zu erlangen. So manche peinliche Fakten über das Weiße Haus oder die US-Geheimdienste kamen dadurch schon ans Tageslicht. Doch es ist ein zweischneidiges Schwert, denn es dürfen natürlich keineswegs alle Dokumente publiziert werden. Die berüchtigte „nationale Sicherheit“ belässt einen Großteil in den Panzerschränken der Regierung, und was nach draußen geht, ist oft noch zu achtzig Prozent geschwärzt.

Was nicht so bekannt ist – wie hartnäckig US-Bürgerrechtler darum kämpfen mussten, um wenigstens die heute existierende Regelung zu erreichen. Und was für überraschende Verbündete und Gegner sie hatten.

Alles begann in Kalifornien 1955. Der Kalte Krieg war in vollem Gange, und die Eisenhower-Administration hüllte sich mehr und mehr in Schweigen, auch dem Kongress gegenüber, so wie es der Präsident und Ex-General des Zweiten Weltkrieges gewohnt war. Der junge Kongressabgeordnete John Moss von den oppositionellen Demokraten startete eine Kampagne, um ein Informationsfreiheitsgesetz zu erlassen. Er fand zwar bei einigen Journalisten Unterstützung, nicht jedoch in der Politik, weder bei seinen Parteifreunden noch bei den Republikanern. Erst Jahre später, während der Kennedy- und Johnson-Jahre, gewann er Unterstützung im Repräsentantenhaus, darunter die eines jungen Republikaners, den wir inzwischen alle kennen: Donald Rumsfeld. Es ist schon paradox, dass der spätere Verteidigungsminister von George W. Bush einst zu den Vorkämpfern der Informationsfreiheit gehörte. Der erbittertste Gegner saß am anderen Ende des politischen Spektrums: Präsident Lyndon B. Johnson. Als Commander in Chief verteidigte er die Geheimhaltung seiner Agencys und Ministerien so vehement wie eine Bärenmutter ihre Jungen. Doch verhindern konnte er die Gesetzesvorlage nicht, nachdem John Moss sie 1966 dem Kongress vorgelegt hatte. Sie passierte Repräsentantenhaus und Senat. Am 4. Juli sollte Johnson das Gesetz in einer feierlichen öffentlichen Zeremonie unterzeichnen.

Er tat es nicht, sondern unterschrieb es unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Oval Office, nicht ohne eine persönliche Erklärung hinzuzufügen, die so viele Ausnahmen im Interesse der nationalen Sicherheit enthielt, dass das Ganze zu einer Farce wurde. In dieser Form trat der Freedom of Information Act genau ein Jahr später, am 4. Juli 1967, also vor genau 50 Jahren, als „lahme Ente“ in Kraft.

Erst unter dem Eindruck von Richard Nixons Watergate-Affäre 1974 schaffte der Kongress einige von Johnsons „Ausnahmeregeln“ ab und räumte im Rahmen eines novellierten Gesetzes den Bürgern mehr Freiheiten ein. Präsident Gerald Ford legte dagegen sein Veto ein, auf Anraten seines Stabschefs, der übrigens Donald Rumsfeld hieß. Doch der Kongress überstimmte das Präsidenten-Veto. Von nun an ging es hin und her. 1982 führte Ronald Reagan per Dekret neue Ausnahmeregeln ein, die dem Gesetz wieder einen stärkeren Maulkorb anlegten. Sein Justizminister Edwin Meese schlug sogar vor, einen Passus aufzunehmen, der es der Regierung erlaubten sollte, die Existenz bestimmter Dokumente zu leugnen. Dieser Vorschlag ging jedoch selbst Reagan zu weit. 1996 liberalisierte Bill Clinton das Gesetz dann wieder und dehnte es auf die inzwischen existierenden elektronischen Medien aus. George W. Bush schränkte das Gesetz per Dekret erneut ein und unterstellte insbesondere die Aufzeichnungen des Präsidenten verschärfter Geheimhaltung. Warum wohl? Barack Obama versprach bereits an seinem ersten Tag im Oval Office, seine Administration werde „die transparenteste der Geschichte“ sein – ein Anspruch, dem auch er wohl „nicht ganz“ gerecht wurde, um es zahm auszudrücken. Aber inzwischen hat der Freedom of Information Act ohnehin nicht mehr die Bedeutung, die er einmal hatte. Seine Rolle haben längst Whistleblower wie Edward Snowden, Wikileaks, Twitter und russische Hacker übernommen…

Quelle: Matrix3000 Band 100

 

Matrix3000 Band 100 als E-Paper-Download