12/21/2017 08:28

Geht es der ARD an den Kragen?

Category: Politik

Die starken Stimmengewinne der AfD bei der Bundestagswahl haben bei den etablierten Bundestagsparteien nicht nur eine Art von Schockstarre ausgelöst. Hektisch versuchen seither Politiker aller Schattierungen, von Horst Seehofer über die wiedererstarkte FDP bis hin zu Sarah Wagenknecht, im Zuge eines „vorauseilenden Gehorsams“ Positionen der Rechtspopulisten zu übernehmen, um ihnen in der Zukunft nach Möglichkeit Wählerstimmen abzujagen.

Diese erschreckende Entwicklung fand ihren vorläufigen Höhepunkt, als der Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU) vorschlug, die ARD als überregionalen Fernsehsender abzuschaffen. Das ZDF als flächendeckendes öffentlich-rechtliches Programm sei genug, so der Politiker. Die ARD solle statt dessen zu einem „Schaufenster der Regionen“ werden, was in der Praxis wohl bedeutet, dass von ihr nur noch die Dritten Programme übrigbleiben sollen. Dies berichtete die Internetzeitung Huffington Post in ihrer deutschsprachigen Ausgabe.

Der Vorschlag stieß vorerst auf heftigen Widerstand. Der Deutsche Kulturrat bezeichnete die Idee als „sehr irritierend“. Ob es bei dieser Einschätzung bleibt, hängt wohl davon ab, inwieweit sich der Siegeszug der Rechtspopulisten bei weiteren Wahlen fortsetzt.

Wie empörend der Vorschlag ist, erkennt man, wenn man sich die Geschichte des Deutschen Fernsehens in der Nachkriegszeit anschaut. Das ZDF war 1963 auf Betreiben des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) gegründet worden. Adenauer hatte sich über die zu wenig CDU-freundliche Berichterstattung des von ihm so genannten „Rotfunks“ ARD geärgert, weshalb er ein zweites Fernsehprogramm als konservatives Gegengewicht haben wollte.

Auch wenn die CDU Angela Merkels nur noch bedingt mit der von Altnazis unterwanderten Partei Konrad Adenauers vergleichbar ist, hat sich an dieser Rollenverteilung nichts Grundsätzliches geändert. Die ARD mit ihrem Flaggschiff, der in Hamburg produzierten Tagesschau, verkörpert weiterhin ein eher der SPD zugeneigtes Meinungsspektrum, während das ZDF weiterhin der CDU nahesteht. Die Privatsender erheben keinen Anspruch auf gesellschaftliche Ausgewogenheit. Sie sind vor allem den Interessen ihrer Geldgeber verpflichtet, die sich hauptsächlich in Kreisen großer Medienkonzerne wie des Axel-Springer-Verlags oder des Bertelsmann-Konzerns bis hin zum US-Medienmogul Rupert Murdoch bewegen, der ja auch Eigentümer von Fox-TV ist, dem Haus- und Hofsender Donald Trumps.

Mit der ARD würde so etwas wie ein letzter Rest von Meinungsvielfalt verschwinden. Es wäre eine Gleichschaltung der deutschen Medienlandschaft auf nationalkonservativem Niveau.

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